Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer Pressemitteilung am Montag angekündigt, gegen die von Bundeswirtschaftsminis...
Mehrere Politiker der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen die sogenannten Sond...
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben und Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsba...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpre...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpre...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul bleibt endgültig von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. ...
Nach seinem Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 hat der AfD-Politiker Joachim...
Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen z...
Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich weiterhin mit allen Mitteln gegen ihre Einstufung durch den Verfassungs...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung sowie den Bundestag aufgefordert, zur Verfassungsbeschwerde von fün...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern zwar in großen Teilen ...
Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung gescheitert. D...
Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag („Soli“) darf weiterhin er...
vor etwa 1 Monat
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer Pressemitteilung am Montag angekündigt, gegen die von Bundeswirtschaftsminis...
vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 10 Monaten
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul bleibt endgültig von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. ...
vor 11 Monaten
Nach seinem Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 hat der AfD-Politiker Joachim...
vor 11 Monaten
Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen z...
vor 11 Monaten
Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich weiterhin mit allen Mitteln gegen ihre Einstufung durch den Verfassungs...
vor 11 Monaten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung sowie den Bundestag aufgefordert, zur Verfassungsbeschwerde von fün...
vor 12 Monaten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern zwar in großen Teilen ...
vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
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