Suche: verfassungsbeschwerde

Blog Image

Verfassungsbeschwerde: Umwelthilfe kündigt Widerstand gegen Reform des Heizungsgesetzes an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer Pressemitteilung am Montag angekündigt, gegen die von Bundeswirtschaftsminis...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein

Mehrere Politiker der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen die sogenannten Sond...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Während Polizei gegen „Hasspostings“ vorgeht: Bundesverfassungsgericht hebt zwei Urteile wegen „Schmähkritik“ auf

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben und Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsba...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Bundesverfassungsgericht: Berliner Vermieterin scheitert mit Beschwerde gegen Mietpreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpre...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Vermieterin scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse bleibt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpre...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

AfD-Politiker Paul scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Wahlausschluss

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul bleibt endgültig von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. ...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Ludwigshafener AfD-Kandidat legt Verfassungsbeschwerde ein: Wird Joachim Paul doch noch zur Kommunalwahl zugelassen?

Nach seinem Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 hat der AfD-Politiker Joachim...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

AfD will Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Verdachtsfall“ einlegen

Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen z...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich weiterhin mit allen Mitteln gegen ihre Einstufung durch den Verfassungs...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

Verfassungsbeschwerde von Umweltverbänden: Jetzt droht eine Verschärfung der Klimapolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung sowie den Bundestag aufgefordert, zur Verfassungsbeschwerde von fün...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Bundesverfassungsgericht erklärt Staatstrojaner in Teilen für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern zwar in großen Teilen ...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

Karlsruhe: Bundesregierung durfte NGO-Namen im Aufnahmeprogramm zurückhalten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung gescheitert. D...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

Karlsruhe verwirft Verfassungsbeschwerde: „Soli“ darf vorerst bleiben!

Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag („Soli“) darf weiterhin er...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

vor etwa 1 Monat

Verfassungsbeschwerde: Umwelthilfe kündigt Widerstand gegen Reform des Heizungsgesetzes an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer Pressemitteilung am Montag angekündigt, gegen die von Bundeswirtschaftsminis...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor 4 Monaten

„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein

Mehrere Politiker der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen die sogenannten Sond...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor 5 Monaten

Während Polizei gegen „Hasspostings“ vorgeht: Bundesverfassungsgericht hebt zwei Urteile wegen „Schmähkritik“ auf

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben und Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsba...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor 5 Monaten

Bundesverfassungsgericht: Berliner Vermieterin scheitert mit Beschwerde gegen Mietpreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpre...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor 5 Monaten

Vermieterin scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse bleibt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpre...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor 10 Monaten

AfD-Politiker Paul scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Wahlausschluss

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul bleibt endgültig von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. ...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor 11 Monaten

Ludwigshafener AfD-Kandidat legt Verfassungsbeschwerde ein: Wird Joachim Paul doch noch zur Kommunalwahl zugelassen?

Nach seinem Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 hat der AfD-Politiker Joachim...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor 11 Monaten

AfD will Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Verdachtsfall“ einlegen

Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen z...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor 11 Monaten

Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich weiterhin mit allen Mitteln gegen ihre Einstufung durch den Verfassungs...

Publisher Avatar
NiUS
Blog Image

vor 11 Monaten

Verfassungsbeschwerde von Umweltverbänden: Jetzt droht eine Verschärfung der Klimapolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung sowie den Bundestag aufgefordert, zur Verfassungsbeschwerde von fün...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor 12 Monaten

Bundesverfassungsgericht erklärt Staatstrojaner in Teilen für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern zwar in großen Teilen ...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor etwa 1 Jahr

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier
Blog Image

vor etwa 1 Jahr

Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

vor etwa 1 Jahr

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...

Publisher Avatar
Tichys Einblick
Blog Image

vor etwa 1 Jahr

Karlsruhe: Bundesregierung durfte NGO-Namen im Aufnahmeprogramm zurückhalten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung gescheitert. D...

Publisher Avatar
Apollo News
Blog Image

vor mehr als 1 Jahr

Karlsruhe verwirft Verfassungsbeschwerde: „Soli“ darf vorerst bleiben!

Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag („Soli“) darf weiterhin er...

Publisher Avatar
Deutschland Kurier