Verfassungsbeschwerde von Umweltverbänden: Jetzt droht eine Verschärfung der Klimapolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung sowie den Bundestag aufgefordert, zur Verfassungsbeschwerde von fünf Umweltschutzverbänden Stellung zu beziehen. Das wird von den Gruppen als wichtige Hürdennahme gewertet, „die nur zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden überhaupt schaffen“, sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Verbände informierten am 15. August über die Entscheidung des Gerichts.

Diese sei „ein wichtiges Signal an die neue Bundesregierung, den Klimaschutz nicht wie in den ersten 100 Tagen zu vernachlässigen oder sogar zurückzudrehen“, sagte Resch weiter. Neben der Deutschen Umwelthilfe hatten auch der BUND, Greenpeace, Germanwatch und der Solarenergie-Förderverein Deutschland eine Beschwerde eingereicht, sowie 54.000 Personen. Auch Luisa Neubauer reichte Beschwerde ein.

Die Umweltverbände werfen der Regierung vor, mit der zweiten Änderung des Klimaschutzgesetzes, die im Juli 2024 in Kraft trat, den Klimaschutz zu verwässern und insbesondere Sektorenziele zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2021 entschieden, dass die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet sei, weil Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes beinhalte, „Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“.