Verfassungsbeschwerde: Umwelthilfe kündigt Widerstand gegen Reform des Heizungsgesetzes an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer Pressemitteilung am Montag angekündigt, gegen die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplante Reform des Heizungsgesetzes per Verfassungsbeschwerde vorzugehen, falls diese beschlossen werden sollte. Das Gesetz soll am 9. Juli vom Bundestag verabschiedet werden – am Montag kam es zu einer Ausschussanhörung zum Heizungsgesetz.

Die Umwelthilfe erklärt dazu: „Aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele.“ Damit beruft man sich auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 – dabei entschieden die Richter, dass die Bundesregierung zum Schutz der Freiheitsrechte künftiger Generationen verpflichtet sei – deshalb müsse sie angemessene Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Dieses fragwürdige rechtliche Konstrukt nennt man in Karlsruhe „intertemporale Freiheitssicherung“.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant, dass die 65-Prozent-Regel im Heizungsgesetz, also dass nach und nach neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wegfällt; ebenso wie das pauschale Verbot fossiler Heizungen ab 2045. Stattdessen sollen Vermieter an den durch die fossilen Heizungen entstandenen, staatlich verursachten Mehrkosten beteiligt werden.