Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für di...
Zu Beginn der Klausurtagung der CDU Nordrhein-Westfalen hat der dortige Ministerpräsident Hendrik Wüst den Gerüchten um ...
Freunde grüner Politik in allen Parteien können aufatmen: Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Neuordnung d...
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Erfassung von psychischen Vorerkr...
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In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gilt das Prinzip Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative...
Trotz eines Gleichstands bei den Sitzen im Landtag gilt die Partei von Cem Özdemir und Winfried Kretschmann als Wahlsieg...
Aus der schwarz-roten Chaos-Koalition werden immer neue Überlegungen bekannt, um Geldquellen für das notleidende Gesundh...
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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt, dass privat Krankenversiche...
Die Forderung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nach weiteren Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich hat der ges...
Die finanzielle Notlage der Krankenkassen hat immer dramatischere Folgen: Ab 2026 sollen Patienten in Essen für den Kran...
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat zur Diskussion gestellt, ob Ä...
Angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundesdrogenbeauftr...
Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge keinerlei belastbare Erkenntnisse über die Zahl von verbotenen Kinderehe...
Die Politik fordert Entbehrungen von Bürgern, während sie sich selbst immer neue Privilegien sichert – das ist die bitte...
Bei der Gedenkstunde des Bundestags zum 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica hat AfD-Abgeordneter Martin Sichert m...
„Während Mittelständler um ihre Existenz rangen, strichen CSU-Amigos Millionen ein“ – Martin Sichert, gesundheitspolitis...
Die SPD hat ihren Parteichef abgestraft: Zwar sicherte sich Lars Klingbeil am Freitag beim Parteitag in Berlin seine Wie...
Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion zeigen die jüngsten Antworten der Merz-Regierung (Drucksache 21/454) auf eine...
Mehr als 80 % des WHO-Budgets stammen nicht von Staaten – sondern von NGOs wie der Gates-Stiftung. Während US-Gesundheit...
„Danke, Robert“ titel die taz: „Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung d...
Nach der Eskalation im Weißen Haus verweigert Selenskyj die Entschuldigung, Trump zieht sich nach Florida zurück. Auch S...
Die Bundestagswahl 2025 brachte eine bedeutende Veränderung mit sich: Erstmals sicherten sich Wahlkreiskandidaten mit de...
Bleibt Kanzler Olaf Scholz auch nach der Wahl am 23. Februar an der Macht? Ein solches Szenario macht derzeit die Runde....
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, besuchte am Freitag Syrien. Dort traf sie sich...
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