Von der Leyen bleibt im Amt: EVP-Fraktion sichert Mehrheit mit Drohungen gegen die Eigenen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstagmittag im Europaparlament erneut ein Misstrauensvotum überstanden. 165 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Antrag, 390 lehnten ihn ab, 10 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Der jüngste Vorstoß aus der Mitte des Parlaments wurde von den Patriots for Europe (PfE), der rechtskonservativen Gruppe im Parlament, vorgetragen. Hauptkritikpunkt, der zum Misstrauensantrag führte, war das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerikas. Grundsätzlich äußerte die Fraktion Unzufriedenheit mit der handelspolitischen Linie der Kommission, die die nationalen Interessen, vor allem die der europäischen Landwirtschaft, systematisch ausblende.

Es ist bereits der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen innerhalb eines halben Jahres, wobei die Antragsteller zwischen den rechten Gruppierungen der Patriots und der europäischen Konservativen und Reformer (ECR) sowie dem linken Spektrum des Parlaments der Fraktionsgruppe “The Left” wechselten.

Von der Leyen sieht sich immer wieder schweren Vorwürfen hinsichtlich mangelnder Transparenz ihres Handelns während der Corona-Zeit ausgesetzt. Auch die fehlende demokratische Legitimierung für Handelsgespräche im Namen der EU-Staaten mit den USA wurde wiederholt kritisiert, ebenso wie die starke Fokussierung auf die Unterstützung der Ukraine, die nach Ansicht der Antragsteller die Interessen der EU-Mitgliedstaaten vernachlässige.