Freunde grüner Politik in allen Parteien können aufatmen: Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Neuordnung des sogenannten Heizungsgesetzes geeinigt, ohne die intendierte Lenkungswirkung dieses Mechanismus auch nur ansatzweise anzutasten.
Die bekannte politische Camouflage: Es bestand Zeitdruck bis zum 1. Juli, um mögliche Änderungen am Gesetz vorzunehmen. Die Vorgängerregierung hatte eine kleine Zeitbombe scharf gestellt, um zu verhindern, dass an diesem viele Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm für die Hersteller von Wärmepumpen noch substanziell etwas geändert werden könnte.
Im Zentrum der Scheinreform steht das Ende der 65-Prozent-Regel. Diese besagte, dass bei jedem Einbau einer neuen Heizung der Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung mindestens 65 Prozent betragen soll (Apollo News berichtete).
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