Anders als Baerbock: Frankreich sichert Netanjahu Immunität zu

Die französische Regierung wird den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht verhaften – das hat das französische Außenministerium am Mittwoch klargestellt. Netanjahu genießt in Frankreich Immunität.

Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht anerkannt und das Römische Statut nicht ratifiziert. Das französische Außenministerium sieht deshalb keine völkerrechtliche Verpflichtung, den israelischen Premier oder andere israelische Politiker zu verhaften.

In der Stellungnahme des Ministeriums wird weiter von einer „historischen Freundschaft“ zwischen Israel und Frankreich gesprochen. Deshalb wolle man auch weiterhin „eng mit Premierminister Netanjahu [zusammenarbeiten]“. Damit stellt man sich klar gegen den internationalen Gerichtshof, der vergangene Woche einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen angeblichem Völkermord erlassen hat.