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„Deutlich überzogene Vorwürfe“: BND scheitert mit Entfernungsklage gegen konservativen Beamten

Der Bundesnachrichtendienst ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, einen langjährigen Beamten...

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Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht

„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-W...

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Trotz Urteil: Gesundheitsamt drückt sich, Impfstoffverträge herauszugeben

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Schweiz muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Corona-Impfst...

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Bündnis gegen Rechts: AfD klagt gegen Stadt Nürnberg – Urteil könnte bundesweit Folgen haben

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag ein Verfahren verhandelt, das bundesweit Folgen haben könnte. ...

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Per „Klimaschutz“-Urteil in den Staatsruin – Gesinnung statt Recht?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Januar 2026 gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, wie von der Deutschen Umw...

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Nächstes Faeser-Debakel: Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der „Hammerskins“

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Gruppe „Hammerskins Deutschland“ gekippt. 2023 war unter der damaligen I...

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Der ÖRR ist durch und durch grün

Das spektakuläre Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk weckt große Hoffnungen, dass d...

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Urteil zu Rundfunkgebühren – wie geht es jetzt weiter?

Am 10. Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig formal nur über eine Revisionsklage in Sachen Rundfunkb...

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Zwangsgebühren-Urteil: Die ÖRR-Kritiker haben einen Teilerfolg errungen – mehr aber auch nicht

Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben einen Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig errungen. Ve...

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Bundesverwaltungsgericht setzt Öffentlich-Rechtlichen Grenzen

Die Klage einer Bürgerin aus Bayern vor dem Bundesverwaltungsgericht war in der eigentlichen Sache erfolgreich: Heute en...

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Rundfunkbeitrag bleibt rechtmäßig – Leipziger Gericht sieht Grenze erst bei „gröblicher Verfehlung des Gesamtprogrammangebots“

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich verfassungsgemäß bleibt. Eine Verle...

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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag bleibt nur rechtmäßig, wenn ARD und ZDF dauerhaft Meinungsvielfalt sichern – Prüfung erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag vorerst verfassungsgemäß bleibt. Eine Verletzung ...

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Erfolg für Rundfunkbeitrags-Verweigerin vor Bundesverwaltungsgericht: Bayerisches Gericht muss Programm auf Vielfältigkeit prüfen

Eine Frau aus Bayern, die sich geweigert hatte, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen, hat vor dem Bundesverwaltungsge...

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Christina Baum (AfD): Impfverweigerer bei der Bundeswehr müssen rehabilitiert werden!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der eine Corona-Impfung verweigert ...

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Wie ein Bundesrichter die eigene Unbelehrbarkeit juristisch vertuscht

Zweimal geweint hat Hauptfeldwebel Michael W. am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das erste Mal v...

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Dürfen Unzufriedene den Rundfunkbeitrag verweigern? Bundesverwaltungsgericht prüft Einseitigkeit des ÖRR

Eine Frau aus Bayern weigert sich, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen. Sie wirft dem Bayerischen Rundfunk vor, sein...

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Frau klagt gegen Rundfunkbeitrag: Brisante Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht

Weil eine Frau aus Bayern keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen will, kam es am Mittwoch zur Verhandlung vor dem Bundesverw...

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„Desinformation und grundgesetzwidrige Arbeitsweise“: ÖRR-Beitragsverweigerin zieht bis vor das Bundesverwaltungsgericht

ZDF-Fakenews über den ermordeten Charlie Kirk, NDR-Intrigen gegen eine etwas konservativere Moderatorin: Der öffentlich-...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfa...

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„Migrationswende“ juristisch kaum tragbar: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindts Grenzpolitik

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang Juni in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei...

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Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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„Öffnet die Grenzen weit nach Rechtsaußen“ – die Reaktionen auf die Aufhebung des Compact-Verbots im Überblick

Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer wird nicht verboten: Diese Entscheidung verkündete das Bundesverwaltungsgericht ...

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Strafe einen, erziehe Tausende

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser (SPD) verhängte Verbot des „Compact“-Magazins aufgehoben. Das ist ...

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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit

Das Compact-Verbot war rechtswidrig – was absehbar war, wurde jetzt final durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. ...

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Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot endgültig

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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Faeser-Zensur gekippt! Bundesgericht hebt Verbot für Compact-Magazin auf

Das rechte Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, ...

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Compact-Verbot ist rechtswidrig

Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Das verkündeten die...

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Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Compact-Verbot: Darum geht es

Fast ein Jahr nach dem Verbot von Compact entscheidet am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Magaz...

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Verbot von COMPACT? Jetzt spricht der Anwalt von Jürgen Elsässer!

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...

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Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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Abschieben statt Einwandern: Leipziger Urteil gibt Kurswechsel vor

Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzt ein klares Signal – und könnte zur Feuerprobe ...

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Bundesgericht: Abschiebung nach Griechenland zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Rückführung alleinstehender, gesunder und erwerbsfähig...

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Faeser ließ Beweismittel aus Compact-Razzia weiter verwenden – und geht im Verbotsverfahren jetzt in die Offensive

Im Verbotsverfahren um das Compact-Magazin legte Innenministerin Nancy Faeser dem Bundesverwaltungsgericht neue Beweise ...

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Sparkasse verwehrt Compact die Kontoeröffnung – Gericht gibt dem Magazin recht

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits das Compact-Verbot von Nancy Faeser kassiert hatte, konnte das Magazin jetz...

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vor 28 Tagen

„Deutlich überzogene Vorwürfe“: BND scheitert mit Entfernungsklage gegen konservativen Beamten

Der Bundesnachrichtendienst ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, einen langjährigen Beamten...

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vor 3 Monaten

Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht

„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-W...

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vor 3 Monaten

Trotz Urteil: Gesundheitsamt drückt sich, Impfstoffverträge herauszugeben

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Schweiz muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Corona-Impfst...

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vor 4 Monaten

Bündnis gegen Rechts: AfD klagt gegen Stadt Nürnberg – Urteil könnte bundesweit Folgen haben

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag ein Verfahren verhandelt, das bundesweit Folgen haben könnte. ...

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vor 6 Monaten

Per „Klimaschutz“-Urteil in den Staatsruin – Gesinnung statt Recht?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Januar 2026 gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, wie von der Deutschen Umw...

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vor 7 Monaten

Nächstes Faeser-Debakel: Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der „Hammerskins“

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Gruppe „Hammerskins Deutschland“ gekippt. 2023 war unter der damaligen I...

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vor 9 Monaten

Der ÖRR ist durch und durch grün

Das spektakuläre Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk weckt große Hoffnungen, dass d...

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vor 9 Monaten

Urteil zu Rundfunkgebühren – wie geht es jetzt weiter?

Am 10. Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig formal nur über eine Revisionsklage in Sachen Rundfunkb...

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vor 9 Monaten

Zwangsgebühren-Urteil: Die ÖRR-Kritiker haben einen Teilerfolg errungen – mehr aber auch nicht

Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben einen Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig errungen. Ve...

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vor 9 Monaten

Bundesverwaltungsgericht setzt Öffentlich-Rechtlichen Grenzen

Die Klage einer Bürgerin aus Bayern vor dem Bundesverwaltungsgericht war in der eigentlichen Sache erfolgreich: Heute en...

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vor 9 Monaten

Rundfunkbeitrag bleibt rechtmäßig – Leipziger Gericht sieht Grenze erst bei „gröblicher Verfehlung des Gesamtprogrammangebots“

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich verfassungsgemäß bleibt. Eine Verle...

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vor 9 Monaten

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag bleibt nur rechtmäßig, wenn ARD und ZDF dauerhaft Meinungsvielfalt sichern – Prüfung erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag vorerst verfassungsgemäß bleibt. Eine Verletzung ...

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Erfolg für Rundfunkbeitrags-Verweigerin vor Bundesverwaltungsgericht: Bayerisches Gericht muss Programm auf Vielfältigkeit prüfen

Eine Frau aus Bayern, die sich geweigert hatte, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen, hat vor dem Bundesverwaltungsge...

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vor 10 Monaten

Christina Baum (AfD): Impfverweigerer bei der Bundeswehr müssen rehabilitiert werden!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der eine Corona-Impfung verweigert ...

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Wie ein Bundesrichter die eigene Unbelehrbarkeit juristisch vertuscht

Zweimal geweint hat Hauptfeldwebel Michael W. am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das erste Mal v...

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vor 10 Monaten

Dürfen Unzufriedene den Rundfunkbeitrag verweigern? Bundesverwaltungsgericht prüft Einseitigkeit des ÖRR

Eine Frau aus Bayern weigert sich, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen. Sie wirft dem Bayerischen Rundfunk vor, sein...

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Frau klagt gegen Rundfunkbeitrag: Brisante Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht

Weil eine Frau aus Bayern keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen will, kam es am Mittwoch zur Verhandlung vor dem Bundesverw...

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„Desinformation und grundgesetzwidrige Arbeitsweise“: ÖRR-Beitragsverweigerin zieht bis vor das Bundesverwaltungsgericht

ZDF-Fakenews über den ermordeten Charlie Kirk, NDR-Intrigen gegen eine etwas konservativere Moderatorin: Der öffentlich-...

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vor 12 Monaten

Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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vor etwa 1 Jahr

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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vor etwa 1 Jahr

AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfa...

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„Migrationswende“ juristisch kaum tragbar: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindts Grenzpolitik

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang Juni in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei...

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vor etwa 1 Jahr

Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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vor etwa 1 Jahr

„Öffnet die Grenzen weit nach Rechtsaußen“ – die Reaktionen auf die Aufhebung des Compact-Verbots im Überblick

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Strafe einen, erziehe Tausende

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser (SPD) verhängte Verbot des „Compact“-Magazins aufgehoben. Das ist ...

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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit

Das Compact-Verbot war rechtswidrig – was absehbar war, wurde jetzt final durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. ...

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vor etwa 1 Jahr

Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot endgültig

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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Faeser-Zensur gekippt! Bundesgericht hebt Verbot für Compact-Magazin auf

Das rechte Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, ...

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Compact-Verbot ist rechtswidrig

Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Das verkündeten die...

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Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Compact-Verbot: Darum geht es

Fast ein Jahr nach dem Verbot von Compact entscheidet am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Magaz...

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Verbot von COMPACT? Jetzt spricht der Anwalt von Jürgen Elsässer!

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...

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Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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Abschieben statt Einwandern: Leipziger Urteil gibt Kurswechsel vor

Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzt ein klares Signal – und könnte zur Feuerprobe ...

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Bundesgericht: Abschiebung nach Griechenland zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Rückführung alleinstehender, gesunder und erwerbsfähig...

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Faeser ließ Beweismittel aus Compact-Razzia weiter verwenden – und geht im Verbotsverfahren jetzt in die Offensive

Im Verbotsverfahren um das Compact-Magazin legte Innenministerin Nancy Faeser dem Bundesverwaltungsgericht neue Beweise ...

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Sparkasse verwehrt Compact die Kontoeröffnung – Gericht gibt dem Magazin recht

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits das Compact-Verbot von Nancy Faeser kassiert hatte, konnte das Magazin jetz...

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