Die Grünen haben einen neuen Plan für ein Verbot der AfD vorgestellt. Laut einem Bericht des Spiegel planen Abgeordnete der Bundestagsfraktion, einen entsprechenden Antrag ins Parlament einzubringen. Er soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auffordern, Gutachter zu beauftragen, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens der Partei zu prüfen.
Die Bundesregierung soll zudem alle Materialien zur Verfügung stellen, die ihr und dem Verfassungsschutz vorliegen, heißt es in dem Antrag. Die Initiatoren sind Renate Künast, Lukas Benner und Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.
„Wir müssen erst die Beweislage sichten und sichergehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte Renate Künast dem Magazin. Sonst laufe man Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert. Für Künast ist die AfD zwar „eindeutig“ eine „rechtsextreme und demokratiefeindliche“ Partei, doch der Nachweis ihrer Verfassungswidrigkeit ist „nicht so einfach zu erbringen“. Es sei durchaus möglich, dass der Prozess nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne.
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