Abu Dhabi kauft sich in Merz’ schuldenfinanzierten Rüstungsboom ein

Dauerrezession, Absturz, Deindustrialisierung – die Schlagworte des Niedergangs prasseln wie Hagel auf die Bundesregierung ein. Händeringend halten sie in Berlin Ausschau nach guten Nachrichten, weitere Wahlkämpfe stehen an. In Wahlkämpfen punktet Politik am ehesten mit guten Nachrichten aus der Wirtschaft: „It’s the economy, stupid!“

Und dann kam sie letztlich doch, die eine, die erste gute Nachricht aus der deutschen Wirtschaft nach all dem De-Industrialisierungs-Horror von Volkswagen über BMW bis zu BASF: Abu Dhabi hat anlässlich eines Staatsbesuchs in Berlin angekündigt, in den kommenden Jahren 40 Milliarden Euro in den Standort Deutschland investieren zu wollen. Eine Menge Geld, das die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate in die Hand nehmen will, um ausgerechnet am toxischsten Standort der Europäischen Union ein größeres Engagement einzugehen. Sind dem mit Ölgeld reichlich ausgestatteten Staatsfonds möglicherweise die Investitionsgelegenheiten ausgegangen?

Hauptschwerpunkte der Investition: künstliche Intelligenz, Energie, digitale Infrastruktur und Rechenzentren. Also genau jene Sektoren, die am Hochpreisstandort Deutschland mit seinen turmhohen Energiekosten und der generell ablehnenden Haltung gegenüber Rechenzentren bislang in den Startlöchern hängen geblieben waren. Wenn es sich um politische Projekte und internationale Kooperation handelt, verbirgt sich die Wahrheit häufig hinter einem Schleier politischer Phrasen und medialer Nebelkerzen.