38,5 Prozent zweckentfremdet: Auch Verteidigungsschulden finanzieren andere Ausgaben mit

Nicht nur beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur nutzt der Bund neue Schulden, um im Kernhaushalt Geld für andere Ausgaben freizumachen. Auch bei der neuen Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit ist dieser Effekt bereits im ersten Jahr eingetreten. Mehr als ein Drittel der dadurch ermöglichten zusätzlichen Schulden führte 2025 nicht zu zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit. Das zeigt eine neue Analyse des ifo Instituts.

2024 gab der Bund für Posten, die nach der neuen Definition unter die sogenannte Bereichsausnahme Verteidigung fallen, 54,6 Milliarden Euro aus. 2025 waren es 72,2 Milliarden Euro – ein Anstieg um 17,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnten 28,6 Milliarden Euro über die neue Ausnahme kreditfinanziert werden. Damit stehen elf Milliarden Euro zusätzlichen Schulden keine zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit gegenüber. Das ifo Institut errechnet daraus eine „Zweckentfremdungsquote“ von 38,5 Prozent.

„Ein großer Teil der zusätzlichen Schulden hat nicht zu zusätzlichen Verteidigungsausgaben geführt. Stattdessen wurde der freigewordene Ausgabenspielraum im Kernhaushalt für andere Zwecke genutzt“, erklärt ifo-Forscherin Emilie Höslinger.