Die Revolte gegen Schwarz-Rot: Jetzt soll Bas gehen

In Berlin beginnt es zu kippen. Die Kritik an Schwarz-Rot kommt inzwischen nicht mehr nur von Opposition, Verbänden oder enttäuschten Wählern. Sie kommt aus den eigenen Parteien und immer häufiger von Leuten, die dort Gewicht haben. Aus Unmut wird Auflehnung, aus hinter vorgehaltener Hand geführten Gesprächen werden konkrete Rücktrittsforderungen. Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil erleben gerade, wie ihnen Stück für Stück die Gefolgschaft wegbricht.

Der jüngste Angriff kommt von Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für „nicht mehr tragbar“ erklärt. Im PKM sind 166 der 208 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zusammengeschlossen. Sein Urteil über Bas lautet: Dieses „Experiment“ sei gescheitert.

Auch Lars Klingbeil bekommt seine Abreibung. Von Stetten hält den Haushaltsentwurf des SPD-Finanzministers für „nicht zustimmungsfähig“. Klingbeil habe notwendige Einsparungen unterlassen, neue Steuern ins Spiel gebracht und zugleich eine Rekordverschuldung aufgetürmt. Der Entwurf für 2027 sieht im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor; weitere kreditfinanzierte Ausgaben laufen über Sondervermögen.

Bei Bas geht von Stetten noch weiter. Seit Monaten blockiere die Ministerin Reformen, die Deutschland dringend brauche. Besonders scharf greift er sie wegen der Grundsicherung an. Der zweite Teil der Reform lasse weiter auf sich warten. Selbst Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, können nach geltender Rechtslage weiterhin Leistungen beziehen. CDU-Fraktionsvize Günter Krings hatte Bas deswegen bereits Ende August attackiert und ihr vorgeworfen, ein Versprechen der Koalition nicht einzulösen. Dabei hat die CDU hieran durchaus einen eigenen Anteil, denn zuvor wurde ein Antrag der AfD hierzu mit Stimmen der CDU abgelehnt.

Von Stetten macht daraus inzwischen eine Frage der Amtsfähigkeit. Bas könne zugleich Sozialministerin eines angeblichen Reformkabinetts und Vorsitzende einer SPD sein, die diese Reformen aus ideologischen Gründen blockiere, lautet sein Vorwurf. Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales würden die Abgeordneten nach seiner Darstellung schon „Sudoku“ spielen, weil aus dem Ministerium die angekündigten Vorlagen ausblieben.