Die Nachricht drohte in dieser Woche im Wellenschlag des Wahlbebens von Sachsen-Anhalt unterzugehen: Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant eine kleine Finanzrevolution für die bundeseigene Autobahn GmbH. Betrieb und Instandhaltung der deutschen Autobahnen und eines Teils der Bundesstraßen liegen in ihrer Verantwortung – ein fiskalpolitischer Mühlstein um den Hals des Finanzministers.
In derselben Woche, in der Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegte, um Platz für weitere Schulden zu schaffen, brachte Bilger die Idee ins Spiel, die Autobahn GmbH ab 2028 mit zunächst fünf Milliarden Euro jährlichen Zuwendungen aus der Lkw-Maut auszustatten – die stille Gründung eines neuen Schuldenvehikels im Schuldenstaat.
So ausgestattet mit eigener Kreditfähigkeit könnte die Firma künftig eigene Darlehen aufnehmen oder Schuldtitel am Kapitalmarkt platzieren, um Erhalt, Ausbau und Sanierung des rund 13.000 Kilometer umfassenden Straßennetzes zu finanzieren. Für den Bund ein Gewinn: Seine Bilanz wird durch diesen Schachzug um einen Schuldenposten sowie um den durchlaufenden Posten aus Mauteinnahmen und anschließender Finanzierung der Firma bereinigt. Neue Schulden für den Autobahnbau entstehen dann nicht mehr im Bundeshaushalt, sondern zu einem großen Teil in einem Vehikel, das formal eigenständig am Kreditmarkt operieren kann – kreative Buchführung, wie wir sie seit Sondervermögen und Bereichsausnahmen bereits kennen.
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