Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer

Nachdem die Bundesregierung vorerst beschlossen hat, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, machen die Bundesländer nun Druck. Sowohl der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, als auch Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt haben sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte ausgesprochen.

„Es muss auf jeden Fall noch einmal darüber nachgedacht werden, ob man nicht diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen kann“, sagte etwa Schweitzer der dpa. Er forderte von der Bundesregierung, dass sie den Koalitionsvertrag erfüllen müsse. Voigt ließ unterdessen gegenüber t-online verlautbaren: „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“. Einen konkreten Zeitraum, wann die Steuersenkung in Kraft treten soll, nannten dabei jedoch weder Schweitzer noch Voigt.

Schweitzer wollte eine direkte Attacke auf die Regierung wohl vermeiden und stellte klar: „Ich will aber auch darauf hinweisen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie das Handwerk auch jetzt schon eine Entlastung bei den Energiekosten erhalten: durch das Absenken der Netzentgelte und den Wegfall der Gasumlage.“ Dennoch hat die Koalition durch das Verharren bei der derzeitigen Stromsteuer ein Versprechen im Koalitionsvertrag gebrochen.