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Die Bluff-Regierung: Stromsteuer-Senkung gestrichen, Bürgergeld-Reform verschoben, Wehrpflicht soll freiwillig sein

Für die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle reicht das Geld nicht, die Reform des Bürgergeldes braucht mehr Ze...

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Industrie erwartet Kosten von fünf Billionen Euro – auch für private Haushalte

Das Kabinett hat an diesem Mittwoch seine angekündigten Pläne zur Stromsteuer auch offiziell beschlossen. Die Steuer sol...

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Erpressung? Unterwanderung? NIUS erklärt den 24-Prozent-Merz

Merz’ Kanzlerschaft ist eine Kette von Kehrtwenden: Schuldenbremse, Stromsteuer, Israelpolitik – jedes Mal wendet er sic...

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„Startschuss“: SPD läuft sich für kräftige Steuererhöhungen warm

Noch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung war von Steuersenkungen, etwa der Stromsteuer, die Rede. Doch weni...

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Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer

Nachdem die Bundesregierung vorerst beschlossen hat, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, machen die Bundes...

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Merz wollte „Wirtschaft entlasten“: Doch nur 15 Prozent der Unternehmen profitieren von Stromsteuersenkung

Die Stromsteuersenkung sollte Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen entlasten – aber dieses Wahlversprechen hiel...

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Haushaltsschlacht im Bundestag: AfD rechnet mit Schulden-Orgie, Stromsteuer-Lüge & Asyl-Versagen ab!

Zwei Monate nach Amtsantritt müssen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Chaos-Truppe mit dem ...

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Blackout und BlackRock im Kanzleramt – Friedrich Merz (CDU) zieht Deutschland den Stecker! |  Gerald Grosz

Friedrich Merz, der Kanzler der kalten Versprechen und warmen Lügen: Er versprach Stromsteuer-Entlastung und servierte s...

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So verhinderte die CSU die Entlastung für alle

Die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Koalition eigentlich versprochen hatte, ist wohl maßge...

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Der Stromsteuer-Streit verdeckt das Desaster der deutschen Energiepolitik

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD noch vollmu...

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Stromsteuer, Bürgergeld, Migration: Wie SPD-Chef Lars KlingNEIN die Union vor sich her treibt

Als Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars KlingNEIN am Mittwochnachmittag kurz vor 17 Uhr am Seiteneingang des Kanzlera...

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AfD-Chefs: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende!

Zum Festhalten von CDU/CSU und SPD an ihrem Wortbruch bei der Stromsteuersenkung für alle stellen die Vorsitzenden der A...

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Das peinliche Umfallen beim Stromsteuer-Versprechen – Apollo Newsroom

...

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CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel

Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – un...

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Bei der Stromsteuer begeht die CDU den nächsten einschneidenden Wortbruch – und gibt eine kuriose Rechtfertigung

„Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle s...

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Es bleibt beim Wortbruch: Stromsteuersenkung für alle kommt nicht!

Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwochabend (2.Juli) nicht über eine Senkung der Stromsteuer auch für Priv...

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Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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Einzahlen ist der Bürger Pflicht, auszahlen tut Merz sich für sie nicht

Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (BILD) fest. Merz blamiert die Union: versprochen – gebrochen. Das Bürgerg...

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Koalitionsausschuss einigt sich: Keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher!

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in Sitzung vom 2. Juli 2025 keine Eini...

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Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor

Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...

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Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind...

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Stromsteuer-Lüge: Union steht gegen CDU-Wahlbetrüger Merz auf!

Friedrich Merz (CDU) ist noch keine 100 Tage im Amt, da kommt es in seiner eigenen Partei zum offenen Aufstand gegen den...

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Kanzleramtsminister Frei zur versprochenen Stromsteuer-Senkung: „Man muss eben schauen“

Im Streit um die eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer zeigt Kanzleramtschef Thorsten Frei sich jetzt doch off...

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Stromsteuer-Lüge: Die Nase von Kanzler Merz wird länger und länger…

Die Stromsteuer-Lüge der schwarz-roten Bundesregierung sorgt weiter für Empörung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) eiert rum...

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„Nicht ganz so sehr wie wir uns gewünscht hätten“: So will sich Merz aus dem Strom-Wortbruch rausreden

„Aus dem Augenwinkel“ habe er die Debatte über den Wortbruch bei der ausgefallenen Senkung der Stromsteuer verfolgt, sag...

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Nach Stromsteuer-Wahlbetrug: Empörung über Merz & Co. reißt nicht ab!

Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung auch für private Verbraucher und mittelständische Betriebe bringt das schw...

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Der neueste Wahlbetrug der Merz-Regierung: Ätsch, die Stromsteuer für ALLE wird doch nicht gesenkt!

Die Stromsteuer für ALLE senken – das haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Doch aus diesen Entlastun...

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Warnung vor „Bruch des Koalitionsvertrags“: Hendrik Wüst geht wegen Stromsteuer auf Klingbeil los

Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Das führt nun zum Koalitions-St...

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Keine Stromsteuerentlastung für den Zahlmeister

Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt? Er bewegt beim Sprechen die Lippen! Gleich zwei Lippenpaare verkündeten in d...

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Brisanter Satz von CDU-Ministerin Reiche: Politik von „Robert Habeck und der Ampel schreiben wir fort“

Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen der schwarz-roten Koalition und vertraglich festgeschrieb...

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CDU-General attackiert Finanzminister: Erster Koalitions-Krach um Stromsteuer!

Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kün...

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Entgegen Koalitionsvertrag: Keine Stromsteuer-Entlastung unter Klingbeil

Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteu...

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Keine Entlastung für Millionen Bürger und Unternehmen: Friedrich Merz bricht sein Stromsteuer-Versprechen

Ein weiteres Merz-Versprechen löst sich in Wohlgefallen auf! Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteu...

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Wirtschaftsministerin Reiche: Doch KEINE Strompreis-Senkung für Verbraucher!

Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle fällt aus!...

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vor 10 Monaten

Die Bluff-Regierung: Stromsteuer-Senkung gestrichen, Bürgergeld-Reform verschoben, Wehrpflicht soll freiwillig sein

Für die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle reicht das Geld nicht, die Reform des Bürgergeldes braucht mehr Ze...

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vor 11 Monaten

Industrie erwartet Kosten von fünf Billionen Euro – auch für private Haushalte

Das Kabinett hat an diesem Mittwoch seine angekündigten Pläne zur Stromsteuer auch offiziell beschlossen. Die Steuer sol...

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vor 11 Monaten

Erpressung? Unterwanderung? NIUS erklärt den 24-Prozent-Merz

Merz’ Kanzlerschaft ist eine Kette von Kehrtwenden: Schuldenbremse, Stromsteuer, Israelpolitik – jedes Mal wendet er sic...

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vor 12 Monaten

„Startschuss“: SPD läuft sich für kräftige Steuererhöhungen warm

Noch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung war von Steuersenkungen, etwa der Stromsteuer, die Rede. Doch weni...

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vor etwa 1 Jahr

Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer

Nachdem die Bundesregierung vorerst beschlossen hat, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, machen die Bundes...

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vor etwa 1 Jahr

Merz wollte „Wirtschaft entlasten“: Doch nur 15 Prozent der Unternehmen profitieren von Stromsteuersenkung

Die Stromsteuersenkung sollte Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen entlasten – aber dieses Wahlversprechen hiel...

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vor etwa 1 Jahr

Haushaltsschlacht im Bundestag: AfD rechnet mit Schulden-Orgie, Stromsteuer-Lüge & Asyl-Versagen ab!

Zwei Monate nach Amtsantritt müssen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Chaos-Truppe mit dem ...

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vor etwa 1 Jahr

Blackout und BlackRock im Kanzleramt – Friedrich Merz (CDU) zieht Deutschland den Stecker! |  Gerald Grosz

Friedrich Merz, der Kanzler der kalten Versprechen und warmen Lügen: Er versprach Stromsteuer-Entlastung und servierte s...

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vor etwa 1 Jahr

So verhinderte die CSU die Entlastung für alle

Die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Koalition eigentlich versprochen hatte, ist wohl maßge...

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vor etwa 1 Jahr

Der Stromsteuer-Streit verdeckt das Desaster der deutschen Energiepolitik

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD noch vollmu...

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vor etwa 1 Jahr

Stromsteuer, Bürgergeld, Migration: Wie SPD-Chef Lars KlingNEIN die Union vor sich her treibt

Als Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars KlingNEIN am Mittwochnachmittag kurz vor 17 Uhr am Seiteneingang des Kanzlera...

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AfD-Chefs: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende!

Zum Festhalten von CDU/CSU und SPD an ihrem Wortbruch bei der Stromsteuersenkung für alle stellen die Vorsitzenden der A...

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Das peinliche Umfallen beim Stromsteuer-Versprechen – Apollo Newsroom

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CDU, CSU und SPD agieren in Sachen Stromsteuer so chaotisch wie die Ampel

Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – un...

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Bei der Stromsteuer begeht die CDU den nächsten einschneidenden Wortbruch – und gibt eine kuriose Rechtfertigung

„Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle s...

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Es bleibt beim Wortbruch: Stromsteuersenkung für alle kommt nicht!

Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwochabend (2.Juli) nicht über eine Senkung der Stromsteuer auch für Priv...

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Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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Einzahlen ist der Bürger Pflicht, auszahlen tut Merz sich für sie nicht

Schwarz-Rot hält an der „Stromsteuer-Sauerei“ (BILD) fest. Merz blamiert die Union: versprochen – gebrochen. Das Bürgerg...

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Koalitionsausschuss einigt sich: Keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher!

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in Sitzung vom 2. Juli 2025 keine Eini...

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Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor

Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...

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Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind...

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Stromsteuer-Lüge: Union steht gegen CDU-Wahlbetrüger Merz auf!

Friedrich Merz (CDU) ist noch keine 100 Tage im Amt, da kommt es in seiner eigenen Partei zum offenen Aufstand gegen den...

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Kanzleramtsminister Frei zur versprochenen Stromsteuer-Senkung: „Man muss eben schauen“

Im Streit um die eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer zeigt Kanzleramtschef Thorsten Frei sich jetzt doch off...

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Stromsteuer-Lüge: Die Nase von Kanzler Merz wird länger und länger…

Die Stromsteuer-Lüge der schwarz-roten Bundesregierung sorgt weiter für Empörung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) eiert rum...

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„Nicht ganz so sehr wie wir uns gewünscht hätten“: So will sich Merz aus dem Strom-Wortbruch rausreden

„Aus dem Augenwinkel“ habe er die Debatte über den Wortbruch bei der ausgefallenen Senkung der Stromsteuer verfolgt, sag...

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Nach Stromsteuer-Wahlbetrug: Empörung über Merz & Co. reißt nicht ab!

Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung auch für private Verbraucher und mittelständische Betriebe bringt das schw...

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Der neueste Wahlbetrug der Merz-Regierung: Ätsch, die Stromsteuer für ALLE wird doch nicht gesenkt!

Die Stromsteuer für ALLE senken – das haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Doch aus diesen Entlastun...

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Warnung vor „Bruch des Koalitionsvertrags“: Hendrik Wüst geht wegen Stromsteuer auf Klingbeil los

Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Das führt nun zum Koalitions-St...

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Keine Stromsteuerentlastung für den Zahlmeister

Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt? Er bewegt beim Sprechen die Lippen! Gleich zwei Lippenpaare verkündeten in d...

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Brisanter Satz von CDU-Ministerin Reiche: Politik von „Robert Habeck und der Ampel schreiben wir fort“

Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen der schwarz-roten Koalition und vertraglich festgeschrieb...

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CDU-General attackiert Finanzminister: Erster Koalitions-Krach um Stromsteuer!

Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kün...

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Entgegen Koalitionsvertrag: Keine Stromsteuer-Entlastung unter Klingbeil

Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteu...

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Keine Entlastung für Millionen Bürger und Unternehmen: Friedrich Merz bricht sein Stromsteuer-Versprechen

Ein weiteres Merz-Versprechen löst sich in Wohlgefallen auf! Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteu...

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Wirtschaftsministerin Reiche: Doch KEINE Strompreis-Senkung für Verbraucher!

Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle fällt aus!...

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