Zusammenarbeit von Medienanstalt und Verfassungsschutz: Anfrage deckt Ungereimtheit auf

Die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation (LFK) durchsucht mittels KI unter anderem X, TikTok, Facebook und YouTube nach rechtswidrigen Inhalten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Alle Landesmedienanstalten setzen auf das KI-Tool KIVI, das 2020 von der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde. Die Antwort der Regierung auf die Frage, wie die Landesmedienanstalt mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet, steht dabei im Widerspruch zu der Aussage eines Pressesprechers gegenüber Welt.

KIVI soll „Hasskriminalität so zuverlässig wie nie zuvor“ aufdecken, heißt es auf der Webseite der Landesmedienanstalt NRW. Das Wort KIVI ist eine Verschmelzung aus KI und „vigilare“, was auf Lateinisch „wachsam sein“ bedeutet. Nach Angaben der Landesmedienanstalten werden über 10.000 Internetseiten und öffentliche Profile mit der KI durchsucht.

Die AfD wollte wissen, ob die Landesanstalt für Kommunikation auch Daten an den Verfassungsschutz weitergibt oder Daten von diesem weitergeleitet bekommt. Dazu teilen das Innen- und das Justizministerium mit: „Die LFK hat nach ihren Angaben keine konkreten Einzelinhalte an das LfV weitergeleitet.“ Es gebe „keine formale Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der LFK.“ Weiter heißt es, dass „im Sinne der Fragestellung“ der Verfassungsschutz keine eigenen Daten an die Landesmedienanstalten weitergebe. Die AfD hatte wissen wollen, ob zum Beispiel Informationen über Beobachtungsobjekte weitergegeben werden.