Burgwedel öffnete Briefwahlunterlagen vor dem Wahltag

In Burgwedel haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung amtliche Wahlbriefumschläge vor der Kommunalwahl am 13. September geöffnet und wieder verschlossen. Die Stadt bestätigte das Vorgehen gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Dirk Brandes (AfD). Die Landeswahlleitung von Niedersachsen bewertet das Verfahren auf Anfrage als unvereinbar mit der Kommunalwahlordnung und hat die Region Hannover angewiesen, die Praxis sofort zu stoppen. Wie viele Briefe betroffen sind, lässt die Behörde offen.

Den Anstoß gab eine interne Schulung zur Briefwahl. Teilnehmer schilderten gegenüber Brandes, Umschläge würden schon vor der Übergabe an den Briefwahlvorstand geöffnet, wenn der Wahlschein falsch herum im Sichtfenster liege. Der Schein werde gedreht, der Umschlag danach wieder zugeklebt, teilweise mit Paketband.

Annika Morcinek, Leiterin des Teams Sicherheit und Ordnung der Stadt Burgwedel, bestätigte dieses Vorgehen in Abstimmung mit Gemeindewahlleiterin Christiane Concilio. Seit der Bundestagswahl 2025 nutze man Umschläge mit Sichtfenster. Darin solle die Nummer des Briefwahlbezirks lesbar sein, damit Post und Wahlamt die Briefe den richtigen Vorständen zuordnen können. Liege der Wahlschein falsch herum im Briefumschlag, sei das nicht möglich.