Absurd: EU-Parlament beschließt Beschleunigung von Verfahren zur Verschiebung von Regelwerk

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein beschleunigtes Verfahren zur Verschiebung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) gestimmt. Ein beschleunigtes Verfahren, um eine Regelung zu verzögern – das ist nur in der EU möglich. Die drei größten Fraktionen im Parlament – die EVP, die S&D und Renew Europe – unterstützen den Vorschlag.

Die EU zielt mit der sogenannten „Verordnung über entwaldungsfreie Produkte“ – kurz: EU Deforestation Regulation oder EUDR – darauf ab, die globale Entwaldung und den Verlust der Biodiversität, der damit verbunden sein soll, um etwa zehn Prozent zu reduzieren. Es geht dabei um den Konsum von Rohstoffen wie etwa Holz, Rindfleisch, Kaffee und Kakao. Das Gesetz erfordert, dass jedes Holzstück, jede Kuh und jede Bohne, die nach Europa gelangen, bis zu ihrem Ursprung zurückverfolgt werden müssen. Andernfalls drohen hohe Strafen.

Am 29. Juni 2023 trat die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte in Kraft. Betreiber und Händler wurden 18 Monate Zeit gegeben, um die neuen Regeln umzusetzen. Ursprünglich sollte die Regelung also Ende 2024 in Kraft treten. Doch das Parlament hat nun entschieden, den Inkrafttretenszeitpunkt auf Ende 2025 zu verschieben. Begründet wird dies damit, dass Unternehmen und Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.