„Bunter Budenzauber“: Die Investitionslüge der Bundesregierung

Wer der Bundesregierung in dieser Haushaltswoche zuhörte, konnte als ewig gutgläubiger oder dummer Mensch den Eindruck gewinnen, Deutschland stehe vor einem beispiellosen Investitionsschub. Immer neue Milliardenbeträge wurden präsentiert, immer neue „Rekordinvestitionen“ ausgerufen. Das Wort nach Aufbruch vermitteln, Tatkraft demonstrieren, nach neuen Fabriken, besserer Infrastruktur und künftigem Wohlstand. Vor allem soll es beim Steuerzahler den Eindruck erzeugen, der Staat gebe heute Geld aus, damit daraus morgen mehr entsteht.

Genau an diesem Punkt beginnt der nächste ganz große: Etikettenschwindel. Unter dem großen Schild „Investitionen“ verbirgt der Bundeshaushalt sehr viel, was ein Bürger, ein Unternehmer oder ein Handwerker niemals so nennen würde. Laufende Ausgaben werden darin ebenso untergebracht wie Subventionen, Darlehen und Zahlungen ins Ausland. Selbst Schäden aus geplatzten Bundesbürgschaften können am Ende die Investitionssumme erhöhen.

Je größer die Zahl hinter dem Wort „Investitionen“, desto leichter lässt sich ein Haushalt als Zukunftsprogramm vermarkten, der in weiten Teilen schlicht immer neue Staatsausgaben auftürmt.

Genau diesen Täuschungsmechanismus nahm der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller zum Abschluss der Haushaltswoche auseinander. Er sprach von „buntem Budenzauber“ und warf Politik und Medien vor, mit dem Investitionsbegriff einen falschen Eindruck über die tatsächliche Verwendung der Milliarden zu erzeugen.

„Dabei handelt es sich um den Begriff der Investition als solchen. Wenn ein normaler Mensch das Wort Investition hört, dann hat er ein klares Bild im Kopf.“

Dieses Bild ist simpel: ein Handwerker kauft einen zweiten Transporter, um mehr Aufträge annehmen zu können, ein Bäcker schafft einen neuen Ofen an. Heute wird Geld eingesetzt, damit morgen mehr erwirtschaftet werden kann. Im normalen Wirtschaftsleben nennt man das Rendite. Genau diese Vorstellung, so Espendiller, rufe die Bundesregierung beim Bürger hervor, wenn sie ihre angeblichen „Rekordinvestitionen“ anpreist.

Nach seiner Darstellung wissen zumindest die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen genau, wie irreführend dieses Bild ist. Denn große Teile dessen, was im Bundeshaushalt als Investition auftaucht, haben mit produktiven Investitionen im landläufigen Sinn wenig zu tun. Es geht um die haushaltsrechtliche Definition – und die ist erheblich weiter als das, was der Steuerzahler unter einer Investition versteht.