„Das war schon immer so“: Ministerpräsident Lies verteidigt AfD-Ausschluss bei Kommunalwahlen am Sonntag

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die Ausschlüsse von vier AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag verteidigt. Der SPD-Politiker erklärte am Donnerstag im Landtag, die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für kommunale Spitzenämter sei nichts Neues.

„Das war schon immer so, das war immer richtig, und das bleibt immer richtig. Der Schutz der Verfassung ist unser höchstes Gut, das wir haben“, sagte Lies. Gefragt hatte ihn ausgerechnet der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße. Moriße wollte bei der Wahl am Sonntag Oberbürgermeister von Wilhelmshaven werden, wurde vom Wahlausschuss jedoch nicht zugelassen. Lies erklärte, wer sich zu extremistischen Positionen bekenne, könne „in unserem Staat keine derart verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen“.

Neben Moriße dürfen auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bei der Landratswahl in Friesland, der niedersächsische AfD-Landesvize Stephan Bothe bei der Landratswahl im Landkreis Lüneburg und Justin Vogel bei der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz nicht antreten. Alle vier Wahlausschüsse begründeten ihre Entscheidungen mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Bewerber.