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Wegen ihrer Erinnerung an „ermordete Kinder“: Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat in seinem neuen Bericht die Einstufung der AfD als rechtsextrem unter anderem m...

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Keine „aktive Förderung von Gewalt“: Linksradikale Anti-Israel-Gruppe siegt vor Gericht gegen Einstufung des Verfassungsschutzes

Die linksradikale Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ hat vor Gericht gegen den Verfassungsschutz g...

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Keine „aktive Förderung von Gewalt“: Linksradikale Anti-Israel-Gruppe siegt vor Gericht gegen Einstufung des Verfassungsschutzes

Die linksradikale Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ hat vor Gericht gegen den Verfassungsschutz g...

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AfD Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview

...

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Nach Klage: Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen zum „Verdachtsobjekt“ zurück

Der niedersächsische Verfassungsschutz nimmt die Einstufung der AfD im Land als „gesichert rechtsextrem“ zurück. Wie das...

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Stephan Kramer: „Extremismus in der AfD ist nicht nur ein ostdeutsches Phänomen“

Mit der Einstufung des niedersächsischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch“ ist erstmals ein westdeu...

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Innenminister Dobrindt will AfD-Gutachten neu überprüfen lassen

Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das 2025 zur Einstufung als...

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Dobrindt kündigt „vertiefte Prüfung“ des AfD-Gutachtens an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Gutachten zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassun...

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Oje: Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer ist „betrübt“ über Kölner Urteil zur AfD-Einstufung

Der wegen seiner Hetze gegen die AfD berüchtigte Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist „betrübt“ ü...

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Deutschland Kurier
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Nicht „spezifisch verfassungsfeindlich“: Das sagt das Verwaltungsgericht zum Remigrationskonzept der AfD

Das Verwaltungsgericht Köln verbietet dem Verfassungsschutz vorläufig die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert recht...

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„Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“: AfD Niedersachsen will gegen neue LfV-Einstufung klagen

Der niedersächsische Landesverband der AfD will gegen seine Höherstufung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutu...

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Deutschland Kurier
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Pauline Voss über die Einstufung der AfD Niedersachsen als rechtsextrem: „Es erinnert mich einfach an die Stasi“

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bei NIUS fühlt ...

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Trumps Schlag gegen die Klimapolitik: US-Regierung hebt Einstufung von Treibhausgasen als Gesundheitsgefahr auf

Die US-Regierung hat eine der zentralen Grundlagen des amerikanischen Klimaschutzes aufgehoben. Präsident Donald Trump e...

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Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Einleitung eines...

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Wegen AfD-Einstufung: USA erwägen wohl Sanktionen gegen Verfassungsschutz-Beamte

Die US-Regierung erwägt offenbar seit geraumer Zeit, Sanktionen im Stile derer gegen die Organisation HateAid auch auf d...

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Wegen AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“: US-Regierung erwog Sanktionen gegen deutsche Behördenmitarbeiter

Erst wurden HateAid-Mitarbeiterinnen mit US-Sanktionen belegt, jetzt zeigt sich: Die US-Regierung hatte auch hochrangige...

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Offenbar Folge von US-Terroreinstufung der „Antifa Ost“: Bankkonten der Roten Hilfe gekündigt

Die Einstufung der deutschen „Antifa Ost“ als „ausländische Terrororganisation“ durch das US-Außenministerium Mitte Nove...

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Konten-Einfrierungen, Einreiseverbote: Was die Einstufung der „Antifa Ost“ als Terrororganisation bedeutet

Am Donnerstag verkündete das US-Außenministerium, dass man vier europäische Antifa-Organisationen zu „ausländischen Terr...

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AfD will Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Verdachtsfall“ einlegen

Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen z...

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Streit mit „Verfassungsschutz“: AfD zieht wegen „Verdachtsfall“-Einstufung vor Bundesverfassungsgericht

Die AfD liefert sich mit dem „Verfassungsschutz“ einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und...

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Deutschland Kurier
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Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich weiterhin mit allen Mitteln gegen ihre Einstufung durch den Verfassungs...

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„Das ist schon eine Revolution“ – US-Umweltschutzbehörde räumt mit Klima-Narrativen auf

Die USA räumen mit dem zentralen Dogma der internationalen Klimapolitik auf – nämlich mit der Einstufung von CO2 als gef...

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Tichys Einblick
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Europäischer Gerichtshof: Hürden für Einstufung als „sicheres Herkunftsland” angehoben

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für Deutschland haben dür...

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Faeser nahm offenbar Einfluss auf Zeitpunkt der AfD-Einstufung

Nancy Faeser (SPD; von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundesinnenministerin) war aufgrund ihrer – gelinde gesagt – seltsamen...

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AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfa...

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„Eine Einstufung als PMK ist noch nicht erfolgt“: Der Magdeburg-Anschlag zeigt, wie ungenau die Statistik mit politischer Gewalt von Migranten umgeht

Der Anschlag von Magdeburg mit sechs Todesopfern taucht bislang nicht in der Statistik zur politisch motivierten Krimina...

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Bildungsgewerkschaft fordert Vorgehen gegen „demokratiefeindliche“ Lehrkräfte

Angesichts der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz dringt die Gewerkschaf...

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„Erstes Eingeständnis“: Verfassungsschutz in Brandenburg stuft AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

Nach einer Klage der AfD gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat der Brandenburger Verfassungsschutz ...

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NIUS-Exklusiv! Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verfassungschutz-Gutachten: „Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass es für ein Verbotsverfahren reicht“

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...

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Das AfD-Gutachten – Aufschlag der Social-Media-Praktikanten

Seit Nancy Faeser als letzten Amtsakt Anfang Mai die Bundesverfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsext...

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AfD-Hochstufung: Wie Faeser Dobrindt überrumpelte

Nur wenige Stunden vor der öffentlichen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde Alexander Dobrindt ...

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Nach „Verfassungsschutz-Gutachten“: AfD meldet Welle von Partei-Eintritten!

Seit der inzwischen wieder ausgesetzten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den sogenannten Verfassung...

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Antisemitismusvorwurf gegen AfD: Verfassungsschutz stützt sich auf explizit straffreie Äußerungen

In dem durch die Veröffentlichung des Cicero nun einsehbaren Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD al...

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NIUS veröffentlicht das komplette Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD

Ganz Deutschland diskutiert über das geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfasssungsschutz (BfV), das die Einstufung ...

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Juristisches Gutachten der AfD: Teile der Verfassungsschutz-Einstufung könnten rechtswidrig sein

Die AfD möchte die Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen sich juristisch kontern. Dazu legt die Partei ein 62-seitiges...

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Exklusiv aus den USA: Was halten die Amerikaner von der VS-Einstufung der AfD?

Internationale Stimmen schlagen Alarm: Europas Meinungsfreiheit steht am Abgrund! Die vorübergehende Einstufung der AfD ...

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Bernd Baumann über AfD-Geheimgutachten: „Das ist einfach die letzte Patrone dieser links-grünen Klasse, die in jeder Form abgewirtschaftet ist“

Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen. Die Annahme...

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ARD-Deutschlandtrend: Neue „Verfassungsschutz“-Kampagne schadet AfD kaum

Die bis auf weiteres zurückgenommene Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungs...

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AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz: Ein Geheimbericht, der nichts beweist – und ein Spiegel-Artikel, der genau das zeigt

Der Verfassungsschutz will „gesichert“ herausgefunden haben, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag die Bundesre...

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Rückzieher des Verfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD: Was hier geschieht, ist staatliche Willkür!

Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdi...

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vor etwa 2 Monaten

Wegen ihrer Erinnerung an „ermordete Kinder“: Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat in seinem neuen Bericht die Einstufung der AfD als rechtsextrem unter anderem m...

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vor 3 Monaten

Keine „aktive Förderung von Gewalt“: Linksradikale Anti-Israel-Gruppe siegt vor Gericht gegen Einstufung des Verfassungsschutzes

Die linksradikale Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ hat vor Gericht gegen den Verfassungsschutz g...

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vor 3 Monaten

Keine „aktive Förderung von Gewalt“: Linksradikale Anti-Israel-Gruppe siegt vor Gericht gegen Einstufung des Verfassungsschutzes

Die linksradikale Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ hat vor Gericht gegen den Verfassungsschutz g...

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vor 4 Monaten

AfD Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview

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vor 5 Monaten

Nach Klage: Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen zum „Verdachtsobjekt“ zurück

Der niedersächsische Verfassungsschutz nimmt die Einstufung der AfD im Land als „gesichert rechtsextrem“ zurück. Wie das...

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vor 5 Monaten

Stephan Kramer: „Extremismus in der AfD ist nicht nur ein ostdeutsches Phänomen“

Mit der Einstufung des niedersächsischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch“ ist erstmals ein westdeu...

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vor 5 Monaten

Innenminister Dobrindt will AfD-Gutachten neu überprüfen lassen

Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das 2025 zur Einstufung als...

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vor 5 Monaten

Dobrindt kündigt „vertiefte Prüfung“ des AfD-Gutachtens an

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vor 5 Monaten

Oje: Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer ist „betrübt“ über Kölner Urteil zur AfD-Einstufung

Der wegen seiner Hetze gegen die AfD berüchtigte Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist „betrübt“ ü...

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vor 5 Monaten

Nicht „spezifisch verfassungsfeindlich“: Das sagt das Verwaltungsgericht zum Remigrationskonzept der AfD

Das Verwaltungsgericht Köln verbietet dem Verfassungsschutz vorläufig die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert recht...

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vor 5 Monaten

„Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“: AfD Niedersachsen will gegen neue LfV-Einstufung klagen

Der niedersächsische Landesverband der AfD will gegen seine Höherstufung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutu...

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Pauline Voss über die Einstufung der AfD Niedersachsen als rechtsextrem: „Es erinnert mich einfach an die Stasi“

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bei NIUS fühlt ...

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Trumps Schlag gegen die Klimapolitik: US-Regierung hebt Einstufung von Treibhausgasen als Gesundheitsgefahr auf

Die US-Regierung hat eine der zentralen Grundlagen des amerikanischen Klimaschutzes aufgehoben. Präsident Donald Trump e...

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Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Einleitung eines...

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vor 7 Monaten

Wegen AfD-Einstufung: USA erwägen wohl Sanktionen gegen Verfassungsschutz-Beamte

Die US-Regierung erwägt offenbar seit geraumer Zeit, Sanktionen im Stile derer gegen die Organisation HateAid auch auf d...

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vor 7 Monaten

Wegen AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“: US-Regierung erwog Sanktionen gegen deutsche Behördenmitarbeiter

Erst wurden HateAid-Mitarbeiterinnen mit US-Sanktionen belegt, jetzt zeigt sich: Die US-Regierung hatte auch hochrangige...

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vor 7 Monaten

Offenbar Folge von US-Terroreinstufung der „Antifa Ost“: Bankkonten der Roten Hilfe gekündigt

Die Einstufung der deutschen „Antifa Ost“ als „ausländische Terrororganisation“ durch das US-Außenministerium Mitte Nove...

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vor 8 Monaten

Konten-Einfrierungen, Einreiseverbote: Was die Einstufung der „Antifa Ost“ als Terrororganisation bedeutet

Am Donnerstag verkündete das US-Außenministerium, dass man vier europäische Antifa-Organisationen zu „ausländischen Terr...

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vor 11 Monaten

AfD will Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Verdachtsfall“ einlegen

Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen z...

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vor 11 Monaten

Streit mit „Verfassungsschutz“: AfD zieht wegen „Verdachtsfall“-Einstufung vor Bundesverfassungsgericht

Die AfD liefert sich mit dem „Verfassungsschutz“ einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und...

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vor 11 Monaten

Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich weiterhin mit allen Mitteln gegen ihre Einstufung durch den Verfassungs...

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vor 12 Monaten

„Das ist schon eine Revolution“ – US-Umweltschutzbehörde räumt mit Klima-Narrativen auf

Die USA räumen mit dem zentralen Dogma der internationalen Klimapolitik auf – nämlich mit der Einstufung von CO2 als gef...

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Europäischer Gerichtshof: Hürden für Einstufung als „sicheres Herkunftsland” angehoben

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für Deutschland haben dür...

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Faeser nahm offenbar Einfluss auf Zeitpunkt der AfD-Einstufung

Nancy Faeser (SPD; von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundesinnenministerin) war aufgrund ihrer – gelinde gesagt – seltsamen...

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vor etwa 1 Jahr

AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfa...

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„Eine Einstufung als PMK ist noch nicht erfolgt“: Der Magdeburg-Anschlag zeigt, wie ungenau die Statistik mit politischer Gewalt von Migranten umgeht

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Angesichts der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz dringt die Gewerkschaf...

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„Erstes Eingeständnis“: Verfassungsschutz in Brandenburg stuft AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

Nach einer Klage der AfD gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat der Brandenburger Verfassungsschutz ...

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NIUS-Exklusiv! Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verfassungschutz-Gutachten: „Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass es für ein Verbotsverfahren reicht“

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...

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Seit Nancy Faeser als letzten Amtsakt Anfang Mai die Bundesverfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsext...

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Nach „Verfassungsschutz-Gutachten“: AfD meldet Welle von Partei-Eintritten!

Seit der inzwischen wieder ausgesetzten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den sogenannten Verfassung...

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Antisemitismusvorwurf gegen AfD: Verfassungsschutz stützt sich auf explizit straffreie Äußerungen

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Ganz Deutschland diskutiert über das geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfasssungsschutz (BfV), das die Einstufung ...

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Juristisches Gutachten der AfD: Teile der Verfassungsschutz-Einstufung könnten rechtswidrig sein

Die AfD möchte die Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen sich juristisch kontern. Dazu legt die Partei ein 62-seitiges...

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Exklusiv aus den USA: Was halten die Amerikaner von der VS-Einstufung der AfD?

Internationale Stimmen schlagen Alarm: Europas Meinungsfreiheit steht am Abgrund! Die vorübergehende Einstufung der AfD ...

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Bernd Baumann über AfD-Geheimgutachten: „Das ist einfach die letzte Patrone dieser links-grünen Klasse, die in jeder Form abgewirtschaftet ist“

Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen. Die Annahme...

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Die bis auf weiteres zurückgenommene Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungs...

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AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz: Ein Geheimbericht, der nichts beweist – und ein Spiegel-Artikel, der genau das zeigt

Der Verfassungsschutz will „gesichert“ herausgefunden haben, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag die Bundesre...

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Rückzieher des Verfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD: Was hier geschieht, ist staatliche Willkür!

Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdi...

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