Wegen ihrer Erinnerung an „ermordete Kinder“: Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat in seinem neuen Bericht die Einstufung der AfD als rechtsextrem unter anderem mit Kritik an der Migrationspolitik begründet. Die Parteiprogrammatik sei „wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen“, heißt es. Das Idealbild seien ethnisch homogene Staaten. Diese Vorstellung laufe auf „die Ausweisung aller ,Volksfremden‘ hinaus“.

Zwei Aussagen von Parteipolitikern werden beispielhaft als Beleg für „fremdenfeindliche Agitation“ angeführt. Darunter ist eine Karnevalsrede des stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider. Er sagt: „Ein Land, BRD wird es genannt, doch besser passt Schlaraffenland. Allen Afrikanern wohl bekannt und auch die Orientalen und Afghanen, die müssen etwas davon ahnen. Sie strömen hier herein in Massen und wollen unser Geld verprassen. Ohne Arbeit gibt es hier zu essen. Die köstlichsten Delikatessen, wer sie nicht fängt, weil er zu faul dem, fliegen sie von selbst ins Maul [sic!]“

Anstoß genommen wird auch an der Aussage Oliver Kirchners. Er ist Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Am 6. September 2025 schrieb er auf Facebook: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“ Weiter forderte er dazu auf, diejenigen abzuwählen, „an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind.“