AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz: Ein Geheimbericht, der nichts beweist – und ein Spiegel-Artikel, der genau das zeigt

Der Verfassungsschutz will „gesichert“ herausgefunden haben, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag die Bundesrepublik abschaffen will. „Gesichert rechtsextremistisch“ lautet die Formel, mit der Faesers (SPD) unterstellte Behörde zum finalen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz ansetzte und einen Rohrkrepierer hervorbrachte. Vorerst hat sie ihre Einstufung zurückgezogen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Grundlage ist ein tausendseitiges Gutachten – ein Geheimpapier, das vor der Öffentlichkeit versteckt wird. Was darin steht, weiß man nicht. Was nicht darin steht, ist aber bereits gesichert: belastbare Beweise.

Denn der Spiegel, offenbar mit besten Kontakten zur Behörde ausgestattet, durfte das Dokument einsehen – und hat daraus ausführlich zitiert. So legt er offen: Die Behörde hat nichts in der Hand. Keine Pläne zur Gewalt, keine Absichten zur Abschaffung der Verfassung, keine Organisation staatsfeindlicher Umsturzfantasien.

Was es stattdessen gibt: eine angestrengt zusammengetragene Zitatsammlung, die ein dämonisierendes Framing stützen soll. Wer die Spiegel-Berichterstattung über das Geheimgutachen liest, erkennt: Der Verfassungsschutz führt einen Kampf gegen eine Partei, weil ihm – beziehungsweise seinen ehemaligen Dienstherren aus der Ampelregierung – ihre Sprache, ihre Kritik und ihr Politikstil missfallen – nicht, weil er echte Beweise für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung hätte.

Wenn Alice Weidel von einem „Messer-Migranten“, „Messer-Zuwanderung“ oder einem „Messer-Dschihad“, dann ist das keine minderheitenfeindliche Erfindung – sondern eine drastische Beschreibung eines realen, statistisch belegbaren Phänomens. Die Zahl der Messerangriffe ist in den letzten Jahren stark gestiegen, und unter den Tatverdächtigen ist der Anteil junger Männer mit arabisch-muslimischem Hintergrund signifikant überrepräsentiert.

Während in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 13.844 Angriffe mit dem Tatmittel Messer berichtet werden, ergab eine NIUS-Abfrage in den Bundesländern, dass die wahre Zahl der Messerangriffe mit etwa 26.000 beinahe doppelt so hoch liegt. Das sind 72 pro Tag – und Angriffe mit anderen Stich- und Hiebwaffen wie Macheten sind dabei noch gar nicht mitgezählt, weil diese nicht gesondert gezählt werden. Schon im vergangenen Jahr zeigte sich dieser explosive Trend, wie NIUS exemplarisch an der Stadt Hannover veranschaulichte. Neueste Zahlen bestätigen ihn für Berlin.

Dramatischer Anstieg der Tatverdächtigen (rot) bei kaum Bevölkerungswachstum (gelb).

Die Messerdelikte an Bahnhöfen sind im vergangenen Jahr um mehr als 32 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der Täter hat keinen deutschen Pass, wobei an der Spitze der Messerangreifer Syrer liegen. Dass dies kulturelle Ursachen hat – etwa ein anderer Umgang mit Gewalt, Ehre und Waffen – ist keine Hetze, sondern rational erklärbar. Die Realität ist deutlich gefährlicher und schärfer als AfD-Polemiken, mit denen sie skandalisiert werden. Und genau das scheint das eigentliche Problem des Verfassungsschutzes zu sein: dass die Partei ausspricht, was viele Menschen tagtäglich erleben – aber im Establishment verharmlost und geleugnet wird.