Faeser nahm offenbar Einfluss auf Zeitpunkt der AfD-Einstufung

Nancy Faeser (SPD; von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundesinnenministerin) war aufgrund ihrer – gelinde gesagt – seltsamen Amtsführung regelmäßig Thema bei TE. Sehr bald haben TE-Autoren die Frage gestellt, wie diese Frau für etwas mehr als 40 Monate Chefin einer Behörde werden konnte, die um nichts weniger als für innere Sicherheit Deutschlands an vorderster Stelle zuständig ist. Da hätte man eigentlich erwarten müssen, dass ein SPD-Kanzler Scholz sich einer seriöseren Personalauswahl bediente. Wie übrigens auch, wenn es um die äußere Sicherheit Deutschlands, also die Bundeswehr ging. Da war sein Auge auf SPD-Genossin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin gefallen: Letztere nahm wenigstens Mitte Januar 2023 ihren Ministerhut.

Zurück zu Faeser: Scholz ist ideologisch nicht weit von Faeser entfernt, und dann war da noch die Frauenquote und die Besänftigung der SPD-Linken – und die utopische Hoffnung, Faeser könnte am 8. Oktober 2023 Hessen für die SPD zurückgewinnen. Naja, daraus wurde nichts: Mit 15,1 Prozent landete Spitzenkandidatin Faeser auf Platz 3, um sich sofort wieder nach Berlin aus dem Staub zu machen und ihre Hessen-SPD einer Koalition mit der CDU auszuliefern.

Nun stellt sich aufgrund eines verschlüsselten internen Schriftwechsels heraus, dass Faeser auf ihre letzten Ministertage am Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) über die AfD mit dessen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ herumgetrickst hat. Am 25. März hatten Scholz, Faeser und Co. von Steinmeier ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt bekommen, um bis 6. Mai (= Vereidigung der neuen Minister) ihren Amtsbereich geschäftsführend zu betreuen. Am 2. Mai 2025 war die Einstufung der AfD in die Presse gegangen. Das 1.100-Seiten-Gutachten über die AfD allerdings noch nicht. Auszüge daraus gab es erst am 14. Mai, das komplette Gutachten erst Tage später. Wobei sich herausstelle, dass die 1.100 Seiten kaum etwas anderes waren als eine dürftige Zitatesammlung.