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Enxhi Seli-Zacharias fordert Personen des fahrenden Volkes zum Aufräumen auf

Gelsenkirchen-Ückendorf. Der Stadtteil steht seit Jahren für Beschwerden über Vermüllung, Lärm und Kriminalität. Die Sta...

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Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und damit den Beschluss des Oberlandesg...

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„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein

Mehrere Politiker der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen die sogenannten Sond...

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Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil: Die Kapitulation des Verfassungsschutzes blamiert die deutschen Medien

„Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen“, teilte das Bundesamt für Verfass...

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Verfassungsschutz streicht die Segel: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt auf: Die Behörde wird die Eil-Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts...

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Nach Gerichtsentscheid: Bundesregierung will keine Beschwerde gegen AfD-Urteil einlegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vore...

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Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung: Verfassungsschutz gibt im Eilverfahren gegen AfD auf

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen...

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Beschwerdestelle für deutsche Ärzte eingerichtet: Kennedy nimmt erneut deutsche Coronapolitik ins Visier

Nachdem der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Anfang des Jahres erhebliche Kritik an der deutschen...

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Bundesverfassungsgericht: Berliner Vermieterin scheitert mit Beschwerde gegen Mietpreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der Mietpre...

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Schule verbot Praktikum bei AfD-Politiker René Springer: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von Schülerin zurück

Eine 16-Jährige will ihr Betriebspraktikum beim AfD-Politiker René Springer absolvieren. Die Schule verbietet ihr das, w...

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Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von abgelehntem Asylbewerber statt

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...

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Verfassungsgericht entscheidet: Dieses brisante Urteil macht Abschiebungen fast unmöglich!

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...

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Nach Beschwerden von Besuchern und Händlern: Weihnachtsmarkt hebt Bargeldverbot wieder auf

Vergangene Woche hatte der Zürcher Weihnachtsmarkt „Polarzauber“ am Hauptbahnhof angekündigt, den am 20. November starte...

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„Recherchen nicht unterdrückt“: ZDF weist Beschwerde von Mitarbeiter Halbach über fehlende redaktionelle Unabhängigkeit zurück

Vor dem Kulturausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag erhob ZDF-Mitarbeiter Andreas Halbach vergangene Woche schwer...

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Homosexueller Lehrer beschwert sich wegen muslimischen Mobbings bei Bürgermeister Wegner

Vor einem Jahr reichte der Berliner Lehrer an der Carl-Bolle-Schule, Oziel Inácio-Stech, erstmals Beschwerde wegen homop...

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Eilantrag abgewiesen: Joachim Paul (AfD) legt Beschwerde gegen Ausschluss von Ludwigshafener Bürgermeisterwahl ein

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Kandidat der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten – das entschie...

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Rentner Karlheinz schickte einen Beschwerde-Brief an den grünen Finanzminister – wenig später steht die Kripo vor seiner Tür

Weil er 9,50 Euro Säumnisgebühr für eine verspätete Steuererklärung ans Finanzamt zahlen soll, schreibt Karlheinz Falken...

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AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfa...

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Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...

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Schwuler Lehrer von muslimischen Schülern gemobbt: Bildungssenatorin las Beschwerdebrief doch früher als behauptet

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat eingeräumt, dass ihr der persönlich adressierte Beschwerdeb...

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Lehrer von muslimischen Schülern homophob gemobbt: Bildungssenatorin las dessen Beschwerdebrief nicht

Ein homosexueller Lehrer wurde von muslimischen Schülern in Berlin gemobbt und wandte sich deshalb an die Bildungssenato...

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Nach Beschwerde der Gleichstellungsbeauftragten: Bundesamt entfernt Statue „Venus Medici“ wegen Sexismus

Eine Bronzekopie der berühmten Statue „Venus Medici“, die über zehn Jahre lang im Eingangsbereich des Bundesamtes für ze...

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Die AfD legt Wahlbeschwerde gegen die Bundestagswahl ein: Frauenquote der Grünen verstößt gegen Demokratieprinzip

Die AfD hat als Partei und Bundestagsfraktion beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages offiziell Beschwerde gegen das ...

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Argentinien: Meldestelle für wirtschaftsschädliche Regulierungen erhält tausende Beschwerden

Ende November hatte die argentinische Regierung infolge eines Dekrets des Staatspräsidenten Javier Milei eine Meldestell...

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Krefelder Fitnessstudio lässt Mann im Rock im Frauenbereich trainieren

In einem Fitnessstudio in Krefeld trainiert ein Mann in Frauenkleidern im Frauenbereich mit. Trotz Beschwerde einer dort...

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„Raffi und sein pinkes Tutu“: Montessori-Schule kündigt muslimischer Familie nach Beschwerde über Gender-Buch

Sie wollten das Beste für Ihre Kinder, warteten zweieinhalb Jahre auf einen Platz an ihrer Traum-Schule. Doch die Montes...

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Ausgesummt! Habeck muss Wahlkampf-Video nach Grönemeyer-Beschwerde löschen

Mit einem Video hatte Robert Habeck seine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Grünen vor einer Woche angedeutet. Nun ...

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 12 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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