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JU-Chef Johannes Winkel verteidigt Minijob-Abschaffung gegen Markus Söder

Die Rentenkommission fordert als zusätzliche Finanzierungsquelle die Abschaffung der Minijobs; Friedrich Merz und Bärbel...

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Entgegen den Reformplänen der Bundesregierung: 44 Prozent der Bürger wollen vorzeitig in Rente gehen

Die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“, die eine Regierungskommission an diesem Dienstag vorlegen will, trifft offe...

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Rentenreform: Kommission empfiehlt Anhebung des Rentenalters, Abschaffung von Minijobs und neue Pflichtzusatzrente

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich nach rund fünfeinhalb Monaten Beratung auf ein umfasse...

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Als Bas nach großen Reformen gefragt wird, spricht sie über die Abschaffung von TÜV-Stickern auf Kaffeemaschinen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich am Freitag den Fragen der Arbeitgeber auf dem „Tag des Familienunternehmens“...

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Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...

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Meinungsfreiheit: Mehrheit für Abschaffung des Sonderparagrafen 188 StGB

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer INSA-Umfrage, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf 188...

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Deutschland Kurier
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Paragraf 188: Mehrheit fordert Abschaffung von Politikerbeleidigung

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, fordert eine relative Mehrheit die Abschaffung ...

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„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...

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Die Linke und die Abschaffung des Privateigentums – mit dieser Koalition wird sich die CDU selbst zerstören

Die Union hat es dieser Tage wahrlich nicht einfach. Ihre Umfragewerte sind im Keller, die Koalition mit der SPD ist his...

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„Gesundheitsreform“: SPD und CSU wollen Änderungen – „Kein Abnicken“

Über die vom Kabinett beschlossene weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Ges...

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Waldemar Hartmann über Kompromiss-Kanzler Merz: „Er ist nicht aus Beton, er ist Pudding“

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, die Abschaffung der Familienversicherung sei ein Anreiz für die Frau, bald eben...

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„Nieder mit dem Patriarchat“ – Berliner Jusos wollen die Ehe abschaffen

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Zivilehe. Das geht aus einem Antrag für den Landesparteitag der Berliner ...

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Anschlag auf die Familien: Sind die Sparpläne der CDU-Gesundheitsministerin verfassungswidrig?

Mit der geplanten Abschaffung der generell beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Ges...

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Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine brutale Mehrbelastung für Familien

Im Bundeshaushalt klaffen erhebliche Finanzierungslücken – das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen wurde zu große...

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Auf Kosten der Familie: Die geplante Abschaffung der Ehegatten‑Mitversicherung

Nachdem die Familienministerin bereits die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Gespräch brachte, droht nun ein weite...

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Weil sie mehr arbeiten sollen? Frauen fordern Abschaffung von Ehegattensplitting, behauptet Klingbeil

Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte am Mittwochabend im ZDFheute die Idee, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um...

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AfD-Finanzexperten: Abschaffung des Ehegattensplittings ist Angriff auf die Familie!

Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer sind...

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Ralf Schuler über Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings: „Die SPD hat ihr soziales Gewissen komplett abgegeben“

Die Steuerpläne der Regierung werden heiß diskutiert. Bei NIUS live analysiert die Runde die Pläne der SPD, das mögliche...

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Wird das Gesamtpaket zum Macht-Showdown zwischen Merz und Söder?

Steuererhöhungen? Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen oder Abschaffung des Ehegattenspli...

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Linker Dünkel statt Reformen: ARD und ZDF arbeiten an ihrer Abschaffung

Mit Reformen sind ARD und ZDF nicht zu retten. Der sogenannte Reformstaatsvertrag trat am 1. Dezember 2025 in Kraft. Die...

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CDU und CSU üben Kritik an Karin Prien – sie will das Ehegatten-Splitting abschaffen

Bundesfamilienministerin Karin Prien spricht sich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Aus der CDU gibt es ...

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Bundestag hält an §188 fest: Abschaffung der „Politikerbeleidigung“ abgelehnt

Die CDU liefert wieder einmal die reine Essenz ihres politischen Betriebs: Reden, als wäre sie in der Opposition, aber d...

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„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...

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Spahn bis auf die Knochen blamiert: Bundestag lehnt Abschaffung des Sonder-Paragrafen 188 ab!

Wenn Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch einen Funken Selbstachtung hätte, müsste er nach dieser Blamage sofort z...

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„Politiker-Sonderparagraph 188“ abschaffen! Thomas Fetsch über den „Faeser-Meme“-Prozess und die AfD-Initiative zur Abschaffung des § 188 StGB

Im Gespräch mit dem DK🇩🇪 spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch (AfD-Hessen) über die aktuelle 2./3. Lesu...

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Le Pen spricht von „Sieg“: Frankreich will Umweltzonen für den Fahrzeugverkehr wieder abschaffen

Die französischen Umweltzonen (Zones à Faibles Émissions, ZFE) stehen kurz vor der Abschaffung. Nach monatelangen Verhan...

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Stunde der Wahrheit im Bundestag: AfD zwingt Spahn & Co. zur Offenbarung beim Politiker-Paragrafen 188!

Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafge...

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Paukenschlag: AfD beantragt Abschaffung von „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188 — Causa David Bendels: Schriftliches Urteil liegt vor

Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29.Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen...

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Heizhammer abschaffen oder „Brandmauer“ halten: Die CDU muss sich entscheiden

Die AfD stellt im Februar im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes. Das erfuhr TE exklusiv vom bau...

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Jiaozi – ein Schuldschein wird zu Geld

Nachdem die Abschaffung des natürlichen Warengeldes aus den Wertmetallen Silber und Gold in Lydien auf dem Boden der heu...

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AfD wirkt: Unionspolitiker wollen Aus für doppelte Staatsbürgerschaft!

Innenexperten von CDU und CSU sehen Pläne im US-Kongress zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft plötzlich als ...

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Trumpf-Chefin fordert Abschaffung des Ostermontags als Feiertag

Die Vorstandsvorsitzende des Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, schlug vor, den Ostermontag als gesetzl...

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Nicht genderneutral: Grüne und Sozialdemokraten setzen Abschaffung von Pissoirs an Schulen durch

Im Schweizer Ort Burgdorf hat der Stadtrat am Montag auf Vorschlag der Grünen beschlossen, bei Neu- und Umbauten in den ...

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Bruch des Koalitionsvertrags: SPD will Habecks Heizungsgesetz doch nicht abschaffen

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des sogenannten H...

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Nachdem Antisemit seine Einbürgerung feierte: Union fordert Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Ende September sorgte das Video des gerade eingebürgerten Abdallahs, der seinen deutschen Pass stolz in die Kamera hält ...

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Evonik-Chef Kullmann fordert Abschaffung des Emissionshandels: „Volkswirtschaftlich ist das für Europa ein Wahnsinn“

Christian Kullmann ist Chef des Chemiekonzerns Evonik. Das Unternehmen hat einen Umsatz von 15 Milliarden Euro und besch...

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Bundestag entscheidet am Mittwoch über Teil-Ende der „Turbo-Einbürgerung“: Großteil der Regelung soll bestehen bleiben

Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über die mögliche Abschaffung der sogenannten „Turbo-Einbürgerung“. Diese Regelung...

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„Ist Humor“: Fratzscher will Abschaffung des Wahlrechts in den letzten 18 Lebensjahren nicht ernst gemeint haben

Marcel Fratzscher rudert zurück. Nachdem der DIW-Präsident gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Podcast Absolute Mehrhei...

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„Uns bleibt nur ein Appel und ein Ei”: So reagieren die Berliner auf die Abschaffung des Pflegegrads 1

Die Bundesregierung plant, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, weil er nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums kaum ent...

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Schwarz-Rot will Pflegegrad 1 streichen – Was kommt da auf alte und kranke Menschen zu?

Die Sozialverbände laufen Sturm: In der schwarz-roten Chaos-Koalition gibt es Pläne für eine Abschaffung des sogenannten...

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vor 24 Tagen

JU-Chef Johannes Winkel verteidigt Minijob-Abschaffung gegen Markus Söder

Die Rentenkommission fordert als zusätzliche Finanzierungsquelle die Abschaffung der Minijobs; Friedrich Merz und Bärbel...

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vor etwa 1 Monat

Entgegen den Reformplänen der Bundesregierung: 44 Prozent der Bürger wollen vorzeitig in Rente gehen

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vor etwa 1 Monat

Rentenreform: Kommission empfiehlt Anhebung des Rentenalters, Abschaffung von Minijobs und neue Pflichtzusatzrente

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich nach rund fünfeinhalb Monaten Beratung auf ein umfasse...

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vor etwa 1 Monat

Als Bas nach großen Reformen gefragt wird, spricht sie über die Abschaffung von TÜV-Stickern auf Kaffeemaschinen

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vor etwa 1 Monat

Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...

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vor etwa 1 Monat

Meinungsfreiheit: Mehrheit für Abschaffung des Sonderparagrafen 188 StGB

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer INSA-Umfrage, dass der umstrittene Politiker-Beleidigungsparagraf 188...

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vor etwa 1 Monat

Paragraf 188: Mehrheit fordert Abschaffung von Politikerbeleidigung

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, fordert eine relative Mehrheit die Abschaffung ...

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vor etwa 2 Monaten

„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...

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vor etwa 2 Monaten

Die Linke und die Abschaffung des Privateigentums – mit dieser Koalition wird sich die CDU selbst zerstören

Die Union hat es dieser Tage wahrlich nicht einfach. Ihre Umfragewerte sind im Keller, die Koalition mit der SPD ist his...

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vor 3 Monaten

„Gesundheitsreform“: SPD und CSU wollen Änderungen – „Kein Abnicken“

Über die vom Kabinett beschlossene weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Ges...

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vor 3 Monaten

Waldemar Hartmann über Kompromiss-Kanzler Merz: „Er ist nicht aus Beton, er ist Pudding“

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, die Abschaffung der Familienversicherung sei ein Anreiz für die Frau, bald eben...

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vor 3 Monaten

„Nieder mit dem Patriarchat“ – Berliner Jusos wollen die Ehe abschaffen

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Zivilehe. Das geht aus einem Antrag für den Landesparteitag der Berliner ...

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vor 3 Monaten

Anschlag auf die Familien: Sind die Sparpläne der CDU-Gesundheitsministerin verfassungswidrig?

Mit der geplanten Abschaffung der generell beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Ges...

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vor 4 Monaten

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine brutale Mehrbelastung für Familien

Im Bundeshaushalt klaffen erhebliche Finanzierungslücken – das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen wurde zu große...

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vor 4 Monaten

Auf Kosten der Familie: Die geplante Abschaffung der Ehegatten‑Mitversicherung

Nachdem die Familienministerin bereits die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Gespräch brachte, droht nun ein weite...

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vor 4 Monaten

Weil sie mehr arbeiten sollen? Frauen fordern Abschaffung von Ehegattensplitting, behauptet Klingbeil

Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte am Mittwochabend im ZDFheute die Idee, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um...

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vor 4 Monaten

AfD-Finanzexperten: Abschaffung des Ehegattensplittings ist Angriff auf die Familie!

Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer sind...

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vor 4 Monaten

Ralf Schuler über Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings: „Die SPD hat ihr soziales Gewissen komplett abgegeben“

Die Steuerpläne der Regierung werden heiß diskutiert. Bei NIUS live analysiert die Runde die Pläne der SPD, das mögliche...

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vor 4 Monaten

Wird das Gesamtpaket zum Macht-Showdown zwischen Merz und Söder?

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vor 5 Monaten

Linker Dünkel statt Reformen: ARD und ZDF arbeiten an ihrer Abschaffung

Mit Reformen sind ARD und ZDF nicht zu retten. Der sogenannte Reformstaatsvertrag trat am 1. Dezember 2025 in Kraft. Die...

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vor 5 Monaten

CDU und CSU üben Kritik an Karin Prien – sie will das Ehegatten-Splitting abschaffen

Bundesfamilienministerin Karin Prien spricht sich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Aus der CDU gibt es ...

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vor 6 Monaten

Bundestag hält an §188 fest: Abschaffung der „Politikerbeleidigung“ abgelehnt

Die CDU liefert wieder einmal die reine Essenz ihres politischen Betriebs: Reden, als wäre sie in der Opposition, aber d...

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vor 6 Monaten

„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...

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vor 6 Monaten

Spahn bis auf die Knochen blamiert: Bundestag lehnt Abschaffung des Sonder-Paragrafen 188 ab!

Wenn Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch einen Funken Selbstachtung hätte, müsste er nach dieser Blamage sofort z...

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vor 6 Monaten

„Politiker-Sonderparagraph 188“ abschaffen! Thomas Fetsch über den „Faeser-Meme“-Prozess und die AfD-Initiative zur Abschaffung des § 188 StGB

Im Gespräch mit dem DK🇩🇪 spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch (AfD-Hessen) über die aktuelle 2./3. Lesu...

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Le Pen spricht von „Sieg“: Frankreich will Umweltzonen für den Fahrzeugverkehr wieder abschaffen

Die französischen Umweltzonen (Zones à Faibles Émissions, ZFE) stehen kurz vor der Abschaffung. Nach monatelangen Verhan...

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Stunde der Wahrheit im Bundestag: AfD zwingt Spahn & Co. zur Offenbarung beim Politiker-Paragrafen 188!

Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafge...

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vor 6 Monaten

Paukenschlag: AfD beantragt Abschaffung von „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf 188 — Causa David Bendels: Schriftliches Urteil liegt vor

Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29.Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen...

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Heizhammer abschaffen oder „Brandmauer“ halten: Die CDU muss sich entscheiden

Die AfD stellt im Februar im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes. Das erfuhr TE exklusiv vom bau...

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vor 7 Monaten

Jiaozi – ein Schuldschein wird zu Geld

Nachdem die Abschaffung des natürlichen Warengeldes aus den Wertmetallen Silber und Gold in Lydien auf dem Boden der heu...

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vor 8 Monaten

AfD wirkt: Unionspolitiker wollen Aus für doppelte Staatsbürgerschaft!

Innenexperten von CDU und CSU sehen Pläne im US-Kongress zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft plötzlich als ...

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vor 8 Monaten

Trumpf-Chefin fordert Abschaffung des Ostermontags als Feiertag

Die Vorstandsvorsitzende des Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, schlug vor, den Ostermontag als gesetzl...

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vor 9 Monaten

Nicht genderneutral: Grüne und Sozialdemokraten setzen Abschaffung von Pissoirs an Schulen durch

Im Schweizer Ort Burgdorf hat der Stadtrat am Montag auf Vorschlag der Grünen beschlossen, bei Neu- und Umbauten in den ...

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Bruch des Koalitionsvertrags: SPD will Habecks Heizungsgesetz doch nicht abschaffen

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des sogenannten H...

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Nachdem Antisemit seine Einbürgerung feierte: Union fordert Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Ende September sorgte das Video des gerade eingebürgerten Abdallahs, der seinen deutschen Pass stolz in die Kamera hält ...

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vor 9 Monaten

Evonik-Chef Kullmann fordert Abschaffung des Emissionshandels: „Volkswirtschaftlich ist das für Europa ein Wahnsinn“

Christian Kullmann ist Chef des Chemiekonzerns Evonik. Das Unternehmen hat einen Umsatz von 15 Milliarden Euro und besch...

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vor 10 Monaten

Bundestag entscheidet am Mittwoch über Teil-Ende der „Turbo-Einbürgerung“: Großteil der Regelung soll bestehen bleiben

Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über die mögliche Abschaffung der sogenannten „Turbo-Einbürgerung“. Diese Regelung...

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„Ist Humor“: Fratzscher will Abschaffung des Wahlrechts in den letzten 18 Lebensjahren nicht ernst gemeint haben

Marcel Fratzscher rudert zurück. Nachdem der DIW-Präsident gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Podcast Absolute Mehrhei...

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„Uns bleibt nur ein Appel und ein Ei”: So reagieren die Berliner auf die Abschaffung des Pflegegrads 1

Die Bundesregierung plant, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, weil er nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums kaum ent...

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Schwarz-Rot will Pflegegrad 1 streichen – Was kommt da auf alte und kranke Menschen zu?

Die Sozialverbände laufen Sturm: In der schwarz-roten Chaos-Koalition gibt es Pläne für eine Abschaffung des sogenannten...

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