Heizhammer abschaffen oder „Brandmauer“ halten: Die CDU muss sich entscheiden

Die AfD stellt im Februar im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes. Das erfuhr TE exklusiv vom baupolitischen Sprecher der Fraktion, Marc Bernhard. „Wenn die CDU nicht schon wieder ein Wahlversprechen brechen will und noch bürgerliche Politik im Sinn hat, muss sie unserem Antrag zustimmen“, sagt Bernhard, der auch Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD-Fraktion ist.

Hintergrund ist der Heizhammer Robert Habecks (Grüne). Der zwingt faktisch Hausbesitzer dazu, auch noch funktionierende Heizungen gegen Wärmepumpen auszutauschen. Und zwar durch die Regelung, dass mehr als 65 Prozent der Energie für eine Heizung aus erneuerbaren Energien gewonnen werden müssen. Eigentlich hat Friedrich Merz (CDU) die Abschaffung des Heizhammers versprochen und als einer der wenigen christdemokratischen Erfolge im Koalitionsvertrag verankert.

Doch die SPD hat dies nun in der Bild in Frage gestellt. Das kann als eine Reaktion darauf gelesen werden, dass die Mittelständler der Union öffentlich das Recht auf Teilzeitarbeit einschränken wollen. Obwohl eigentlich im Koalitionsvertrag verankert sieht die SPD in Habecks Heizhammer Munition für die Verhandlungen mit der CDU-CSU. Aus Reihen der Union kam keine Reaktion auf die Attacke der SPD.