Paragraf 188: Mehrheit fordert Abschaffung von Politikerbeleidigung

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, fordert eine relative Mehrheit die Abschaffung der sogenannten Politikerbeleidigung – des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs. Demnach fordern 43 Prozent der Befragten die Abschaffung der Bestimmung, nur 32 Prozent finden, dass sie aufrechterhalten werden soll. 25 Prozent waren unentschlossen oder gaben keine Antwort.

Bei den Parteianhängern zeigt sich ein nuancierteres Bild: Anhänger der AfD lehnen den Paragrafen mit einer deutlichen Mehrheit ab – 64 Prozent der AfD-Wähler fordern seine Abschaffung, nur 17 Prozent wollen ihn beibehalten. Auch bei BSW- und FDP-Anhängern findet sich eine klare Mehrheit gegen den Paragrafen (58 bzw. 67 Prozent für die Abschaffung). Auch Anhänger der Linken fordern die Abschaffung der Bevorzugung von Politikern bei Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede – 45 Prozent von ihnen unterstützen eine solche Forderung, nur 27 Prozent wollen den Paragrafen beibehalten.

Anhänger von Grünen, SPD und Union wollen den Paragrafen unterdessen mehrheitlich beibehalten – besonders Wähler der Union befürworten die Politikerbeleidigung: 55 Prozent der Wähler der Kanzlerpartei fordern die Beibehaltung von Paragraf 188. Die Umfrageergebnisse stehen im Gegensatz zu einer ebenfalls kürzlich veröffentlichten Erhebung von Forsa, wonach 58 Prozent der Deutschen für eine Beibehaltung von Paragraf 188 sind und nur 38 Prozent dessen Abschaffung fordern.