„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zahlen muss, weil er Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hat (mehr dazu hier). Angesprochen darauf, dass die sächsische Justizministerin den Paragrafen abschaffen will (Apollo News berichtete), erklärte Linnemann am Donnerstag bei Welt TV: „Ja, habe ich große Sympathie für“. Sachsen will das Thema auf der Justizinisterkonferenz nächste Woche voranbringen.

„Wir Politiker müssen wissen, dass das keine Puppenstube ist, was wir machen.“, sagte Linnemann weiter. Ihm gefalle zwar nicht, dass die Gesellschaft auch in der Sprache brutaler geworden sei, aber „wenn wir da schon anfangen, bei solchen Begriffen bis zur Staatsanwaltschaft zu gehen, da hört es einfach auf.“ Die Menschen hätten das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Sie hätten das Gefühl, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn sie sagen, was sie wollen. „Und das ist nicht gut für eine Demokratie.“

Der CDU-Generalsekretär betonte: „Die Meinungsfreiheit ist geschützt durch das Grundgesetz. Und wenn ich zu weit gehe, dann sagt das Grundgesetz ,nein‘, und es muss gehandelt werden. Alles, was darüber hinausgeht, verschärft die politische Stimmung im Negativen.“ Deswegen solle man darüber reden.