Verordnung gegen „politische Werbung“: Dieses neue Zensur-Gesetz ist ein Angriff auf die Opposition

Seit Jahren sprechen die Mächtigen in Europa von „Desinformation“, um Kritiker mundtot zu machen. Ein geplantes Gesetz der Bundesregierung buchstabiert diese Kampf-Vokabel nun aus – und schafft einen gesetzlichen Rahmen, um Medienhäuser und Tech-Plattformen durchsuchen zu können.

Mit dem Gesetz, das den Namen Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz trägt, will die Bundesregierung den Zensurkomplex weiter ausbauen, wie NIUS am Montag exklusiv berichtete. Das Gesetz stärkt die Rolle der Bundesnetzagentur als oberste Zensur-Behörde. Unter Leitung des Grünen-Funktionärs Klaus Müller, einem engen Vertrauten von Ex-Vizekanzler Robert Habeck, soll die Behörde Kontrolle über politische Inhalte im Netz und in Zeitungen ausüben. Will sie Hinweise auf vermeintliche „ausländische Einflussnahme“ entdeckt haben, darf sie Redaktionen und Büros von Tech-Unternehmen durchsuchen, Unterlagen und Gegenstände beschlagnahmen. Und dies bei angeblicher „Gefahr im Verzug“ auch ohne richterliche Genehmigung.

Alte Freunde aus Schleswig-Holstein: Klaus Müller und Robert Habeck