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Hubigs Gesetzesentwürfe bedeuten Zensur und Kontrolle

Obwohl der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht wurde, kursieren Informationen darüber, dass § 184k StGB v...

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An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regulierung von Deepfakes könnte die strafrechtliche Verfolgung regierun...

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Journalistin Juliane Löffler gibt zu: Spiegel-Geschichte über Collien Fernandes war auf Hubigs Zensur-Gesetz abgestimmt

Die Spiegel-Autorin Juliane Löffler hat im Podcast von Anne Will zugegeben, dass die Recherche ihres Magazins zu Collien...

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Nach der SPIEGEL-Recherche zu Collien Fernandes: Warum Hubigs Gesetz gegen digitale Gewalt Tür und Tor für Zensur öffnet

Nun soll alles sehr schnell gehen. Nach der Veröffentlichung der Skandalgeschichte um Collien Fernandes im Spiegel soll ...

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Zensur von Satire und Memes: Mit diesem Horror-Gesetz will SPD-Justizministerin Hubig auf den Fall Ulmen-Fernandes reagieren

Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Fall Ulmen-Fernandes hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesinitiativ...

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Nach NIUS-Berichterstattung: CDU will neues Horror-Zensur-Gesetz stoppen

Mit dem „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ wollte die Bundesregierung ursprünglich eine neue Möglichkeit zur Durchs...

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Verordnung gegen „politische Werbung“: Dieses neue Zensur-Gesetz ist ein Angriff auf die Opposition

Seit Jahren sprechen die Mächtigen in Europa von „Desinformation“, um Kritiker mundtot zu machen. Ein geplantes Gesetz d...

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Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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vor 4 Monaten

Hubigs Gesetzesentwürfe bedeuten Zensur und Kontrolle

Obwohl der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht wurde, kursieren Informationen darüber, dass § 184k StGB v...

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vor 4 Monaten

An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

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vor 4 Monaten

Journalistin Juliane Löffler gibt zu: Spiegel-Geschichte über Collien Fernandes war auf Hubigs Zensur-Gesetz abgestimmt

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vor 4 Monaten

Nach der SPIEGEL-Recherche zu Collien Fernandes: Warum Hubigs Gesetz gegen digitale Gewalt Tür und Tor für Zensur öffnet

Nun soll alles sehr schnell gehen. Nach der Veröffentlichung der Skandalgeschichte um Collien Fernandes im Spiegel soll ...

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vor 4 Monaten

Zensur von Satire und Memes: Mit diesem Horror-Gesetz will SPD-Justizministerin Hubig auf den Fall Ulmen-Fernandes reagieren

Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Fall Ulmen-Fernandes hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesinitiativ...

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vor 6 Monaten

Nach NIUS-Berichterstattung: CDU will neues Horror-Zensur-Gesetz stoppen

Mit dem „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ wollte die Bundesregierung ursprünglich eine neue Möglichkeit zur Durchs...

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vor 7 Monaten

Verordnung gegen „politische Werbung“: Dieses neue Zensur-Gesetz ist ein Angriff auf die Opposition

Seit Jahren sprechen die Mächtigen in Europa von „Desinformation“, um Kritiker mundtot zu machen. Ein geplantes Gesetz d...

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vor 12 Monaten

Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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