„Wir haben einen Aufstand!“: Wie CDU-Abgeordnete sich gegen Merz’ Entscheidungen wehren

Friedrich Merz erlebt einen nie gesehenen Autoritätsverlust in der CDU. Innerhalb weniger Tage hat sich Bahn gebrochen, was zuvor monatelang brodelte. Personalentscheidungen des Bundeskanzlers werden einfach abgelehnt, die inhaltliche Ausrichtung der Regierungsarbeit wird grundsätzlich in Zweifel gezogen. Merz ist die Kontrolle über seine Partei, die ihn einst mit großer Mehrheit in einer Basisabstimmung an die Spitze brachte, völlig entglitten.

„Wir haben einen Aufstand“, zitiert Martin Greive vom Handelsblatt nun Parteikreise in Bezug auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Demnach wären rund 20 Unionsabgeordnete bereit, den Haushalt in seiner „jetzigen“ Form abzulehnen. Nun gilt der Haushalt ohnehin als „Königsrecht“ des Parlaments – ein unverändertes Beschließen der Regierungsvorlage ist praktisch ausgeschlossen. Dennoch soll hier ein weiteres Signal gegen die Partei- und Regierungsführung ausgesendet werden. Und die Bedenken sind angesichts der gewaltigen Verschuldung von grundsätzlicher Natur.

Schon am Morgen hatte Bild aus mehreren Arbeitskreisen der CDU/CSU-Fraktion berichtet, die die Steuerpläne der Bundesregierung rundweg und einstimmig ablehnten (Apollo News berichtete). Dabei geht es sowohl um die geplante neue „Zuckersteuer“ auf Getränke als auch um die „Reform“ der Einkommensteuer. Diese beschränkt sich allerdings auf minimale Korrekturen – angesichts der Inflation ergibt sich real sogar eine Erhöhung. Im obersten Einkommensbereich werden die Sätze nach dem Willen der SPD sogar explizit angehoben.