Wirtschaftsrat-Boss: „Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen künftig gar nicht mehr machbar“

Deutschlands Kommunen rutschen immer tiefer in die Krise. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, warnt in seiner aktuellen Kolumne vor einer gefährlichen „Nach mir die Sintflut“-Haltung in der Sozialstaatsdebatte. Wer jede Reform als Angriff diffamiere, gefährde am Ende genau jene Menschen, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen seien.

Es ist die wohl unbequemste Wahrheit der deutschen Innenpolitik: Der Staat verspricht immer mehr – aber vor Ort können die Kommunen immer weniger davon einlösen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, warnt in seiner aktuellen Kolumne vor einer Entwicklung, die Deutschlands Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringt. Für ihn steht fest: Deutschland brauche eine „entschlossene und umfassende wirtschaftspolitische Wende“. Und zwar jetzt.

Umso irritierender seien für ihn jene Stimmen, die jede Reformdebatte sofort unter Generalverdacht stellten. Steiger spricht von „Störgeräuschen“, die Reformansätzen grundsätzlich eine Absage erteilten.

Diese „kompromisslose Nach-mir-die-Sintflut-Haltung“ habe sich besonders beim jüngsten DGB-Bundeskongress gezeigt. Dort seien Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente pauschal als „Rentenklau“ abgelehnt worden. Die Forderung der Jungen Union nach mehr Generationengerechtigkeit in den Sozialsystemen sei als „Enkeltrick“ diffamiert worden. Und selbst die Debatte über den Übergang von einer Tagesarbeitszeit zu einer Wochenarbeitszeit sei als „Ausdruck der Respektlosigkeit“ bezeichnet worden.

Arbeitsministerin Bas