Warum die deutsche Politik solche Angst hat, dass Frieden ausbricht

Dem politisch-medialen Establishment in Deutschland steht eine Trennung bevor. Und wie bei fast jeder Trennung kämpfen alle Beteiligten darum, die Liebe am Leben zu erhalten, sei sie auch noch so toxisch…

Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainer nun gegen Russland, das die Ukraine am 24. Februar überfiel und einzunehmen versuchte. Dies gelang den Russen nicht so schnell und so weitreichend, wie sie gehofft hatten. Die Ukrainer kämpften mit bewundernswerter Tapferkeit und Stärke um ihr Land, Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt in der Hauptstadt Kiew die Stellung, obwohl die Russen nach seinem Leben trachteten. In Wahrheit geht dieser Krieg sogar schon viel länger, seit der Annexion der Krim 2014 müssen sich die Ukrainer im Osten ihres Landes gegen russische Angriffe verteidigen.

Nun erfrecht sich ein amerikanischer Präsident, diesen Krieg befrieden zu wollen – ohne vorher bei der EU nachgefragt zu haben, ob das auch richtlinienkonform ist. Und das deutsche Establishment zittert davor, sich vom Krieg trennen zu müssen. Nicht jeden verleitet die Aussicht auf Verhandlungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zu solch klaren Worten wie den ZDF-Experten Elmar Theveßen, der Mitte Januar bei Maybrit Illner bekannte: „Die gute Nachricht ist – es wird nicht schon am ersten Tag der Frieden ausbrechen in dieser Region“.

Doch auch vielen Politikern scheint die Aussicht auf Friedensverhandlungen eher Sorge als Zuversicht zu bereiten. Der scheidende Bundeskanzler Scholz warnte bereits vor zwei Wochen vor einem „Diktatfrieden“. Verteidigungsminister und SPD-Hoffnungsträger Boris Pistorius findet: „Wir sind als Europa nicht irgendjemand.“ Europa dürfe nicht am „Katzentisch sitzen“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verriet bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er beim US-Vize gebettelt habe: „Was immer Ihr plant, besprecht es mit uns!“ – der falsche Weg laut Friedrich Merz: „Zu bitten und zu betteln, dass wir da endlich an den Verhandlungstisch kommen, das ist nicht die richtige Vorgehensweise“. Der CDU-Chef will das Problem lieber angehen wie ein Bodybuilder die Massephase: „Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln.“

Mit „größter Besorgnis“ beobachtet Merz den Versuch der USA, „über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Russland einen Deal zu machen“, wie er am Montag nach der Bundestagswahl erklärte. Zuvor hatte er sich bereits „einigermaßen schockiert“ darüber gezeigt, dass Trump Putins Narrative über den Krieg übernehme.