Rechte Regierungen sorgen für Aufschwung

Rechte Wahlsiege und rechtskonservative Regierungen würden Investoren vertreiben, Arbeitsplätze kosten und die Wirtschaft gegen die Wand fahren. So das Mantra von Friedrich Merz, aller Minister in Berlin und auch der Ministerpräsidenten der Länder. Es war eine der beliebtesten Geschichten der Union im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – und ist es auch noch auf der bundespolitischen Bühne. Das Dumme ist nur: Es stimmt einfach nicht.

Bei einem Blick auf die nackten Zahlen und Statistiken ist aber das Gegenteil richtig. In ganz Europa liegen die Länder beim Wirtschaftswachstum und den Investitionen vorne, die konservative und explizit rechte Regierungen haben.

Die Lieblingsgeschichte, die Friedrich Merz gerne erzählt und der sich auch andere Minister und Ministerpräsidenten der selbst ernannten „Mitte“ anschließen, lautet folgendermaßen: Wenn eine rechte Partei die Mehrheit bei einer Wahl erringt und die Regierung stellt, geht es mit der Wirtschaft bergab. Die Folge wären Investitionsstopps aus dem Ausland: Weil internationale Investoren natürlich richtig Angst bekommen, wenn beispielsweise die AfD einen Ministerpräsidenten stellen würde, sodass sie sofort sämtliche Finanzen einfrieren. Viel schlimmer noch: Auch bestehende Investitionen in Unternehmen, in Anlagen und in andere Kapazitäten würden wieder zurückgezogen und deswegen würden massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen. Die Folge davon wären ein Rückgang der Wirtschaftsleistung und ein Anstieg der Armut.

Mit dieser Geschichte tingelte der Kanzler durch Sachsen-Anhalt. Er erzählt sie auch jetzt bei jeder passenden und auch unpassenden Gelegenheit und auch in den laufenden (z.B. Mecklenburg-Vorpommern) und kommenden (z.B. NRW, Schleswig-Holstein) Wahlkämpfen in den Ländern ist das ein immer wiederholtes Narrativ.