Von der Leyen greift nach der Außenpolitik

Kommende Woche richten sich alle Augen auf Ursula von der Leyen. Am Mittwochvormittag hält die Kommissionspräsidentin ihre jährliche Rede zur „Lage der Union“. Vor den Abgeordneten wird sie erklären, wohin die politische Reise der EU gehen soll. Zu erwarten sind mehr Geld für Frontex, weitere Milliarden für die europäische Kriegsmaschinerie und neue Eingriffe in die Informationsfreiheit in sozialen Netzwerken.

Doch von der Leyen hat offenbar nicht nur für die EU große Pläne. Auch ihre eigene Macht will sie ausbauen. Die Brüsseler Bühne ist ihr längst zu klein geworden. Mit Rückendeckung aus Berlin arbeitet sie eifrig daran, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in die Kommission einzugliedern – und damit faktisch zu entmachten. Gleichzeitig soll die Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen im EU-Rat fallen.

Was auf den ersten Blick nach einer technischen Reform klingen mag, ist tatsächlich ein tiefer Eingriff in die Funktionsweise der Union. Bisher gilt: Die Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Aufgabe der Hohen Vertreterin der EU. Dieses Amt hat derzeit die Estin Kaja Kallas inne, die zugleich Vizepräsidentin der Kommission ist. Der EAD bildet den diplomatischen Apparat, der sie dabei unterstützt.