Regierung plant „Pflegesoli" für Privatversicherte

Die Sozialkassen sind in Finanznot. Jetzt geraten auch die Privatversicherten ins Visier.

Nach Informationen der FAZ prüft die Bundesregierung einen „Finanzausgleich“ zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Für Privatversicherte könnte das einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der klammen Sozialkassen bedeuten.

Bisher stehen vor allem die gesetzlich Versicherten vor höheren Belastungen. Doch nun könnten auch auf die privat Versicherten ins Visier geraten: Ein Papier des Bundesarbeitsministeriums skizziert verschiedene Möglichkeiten, wie Mittel aus der privaten Pflegeversicherung in das gesetzliche System überführt werden könnten. Das Papier soll offenbar als Grundlage für die geplante Pflegereform dienen.

Die Begründung der Regierung: Im gesetzlichen System ist der Anteil der Pflegebedürftigen laut dem Papier fast doppelt so hoch wie unter den Privatversicherten. Das Ministerium spricht deshalb von einer „gravierenden Kostenasymmetrie“. Daraus leitet es die Überlegung ab, private Versicherte an der allgemeinen Last der Pflegebedürftigkeit zu beteiligen.