Verfassungsschutz: Extremisten in Berlin immer jünger, linker und islamistischer

Linksextremisten verüben Anschläge auf die Infrastruktur, Islamisten planen Terrorattentate, Israelhasser werden auf Demos immer aggressiver. Der Berliner Verfassungsschutz hat in einem Bericht für das Jahr 2025 festgehalten, welche radikalen Szenen es gibt, was sie vorhaben und wie zahlreich die einzelnen Gruppen sind.

Der Senat von Berlin hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Innensenatorin Iris Spranger hob vor allem die Anschläge auf die Energieinfrastruktur in der Hauptstadt hervor, für die Linksextremisten die Verantwortung übernahmen. Sie hätten gezeigt, „wie schnell und hart wir alle von der Gewalt, die von Extremistinnen und Extremisten ausgeht, betroffen sein können“.

Gegen Ende des 140-seitigen Berichts geht es auch um Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Scientology, aber der zentrale Inhalt dreht sich um die verschiedenen Spektren, von denen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Es sind hauptsächlich vier Gruppen, die der Verfassungsschutz (VS) in Berlin im Visier hat: Rechtsextremismus, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus und Islamismus.

Auf 140 Seiten schildert der Verfassungsschutz die extremistische Bedrohung in Berlin.

Der Bericht beginnt mit dem Rechtsextremismus, obwohl diese Szene zahlenmäßig am wenigsten ins Gewicht fällt. Das Personenpotenzial in Berlin ist leicht auf 1.480 angewachsen. Eine neu entstandene Jugendkultur wird erstmals unter „Gewaltorientierte rechtsextremistische Netzkulturen“ aufgeführt. Zu diesen zählt der VS insbesondere die Partei „Der III. Weg“ und ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) sowie die Partei „Die Heimat“ (vormals NPD).

Der VS unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der sogenannten verfassungsschutzrelevanten „Neuen Rechten“. Die Unterscheidung ist mehr als berechtigt, denn während Rechtsextremisten den Nationalsozialismus gutheißen, tut das die „Neue Rechte“ nicht. Für den VS ist die Distanzierung nur „vordergründig“, doch können die Geheimdienstler das Gegenteil nicht belegen, es bleibt bei der Behauptung.