„Trusted Flagger“ – Lizenz zum Zensieren

Das Arsenal der Bundesregierung im Kampf gegen vermeintliche Desinformation und Hasskriminalität im Internet wird immer weiter ausgebaut. Mit der Kennzeichnung der Meldestelle „REspect!“ als ersten sogenannten „Trusted Flagger“ oder „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat die unter grüner Flagge stehende Bundesnetzagentur diesem Online-Arsenal einen Bärendienst geleistet (Apollo News berichtete). Die Zensur auf X, Instagram und Co. wird erleichtert – die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Auf Apollo News-Anfrage kommt jetzt heraus: All das ist erst der Anfang. Aktuell bearbeitet die Bundesnetzagentur die Anträge von fast einem Dutzend weiterer Meldestellen, die so ebenfalls bald „Trusted Flagger“ werden könnten. Das Konzept funktioniert dabei folgendermaßen: Die Meldestellen aggregieren „unzulässige“ Inhalte und stellen daraufhin einen Löschantrag bei dem betreffenden Online-Unternehmen.

Möglich gemacht wird das durch die EU-Verordnung „Digital Services Act“ (zu Deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz), welche den EU-Staaten seit Februar dieses Jahres weitreichende Befugnisse zum Melden von Beiträgen im Internet gibt. Eine Möglichkeit ist eben jene Ernennung von „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“, die im Rahmen der DSA-Verordnung eine übergeordnete Stellung einnehmen: Plattformen müssen Löschanträge von staatlich zertifizierten Meldestellen vor normalen Nutzermeldungen bearbeiten.

Im Unterpunkt 61 der DSA-Verordnung heißt es, Online-Unternehmen sind innerhalb der EU angehalten, von den „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ eingereichte Meldungen „rasch, sorgfältig und in nicht willkürlicher Weise zu bearbeiten“. Ob dieser Vorgang jedoch tatsächlich ohne jede Willkür vonstattengeht, ist zumindest fragwürdig. Einige Anbieter wie Facebook und Google kooperieren bereits im Rahmen des „Verhaltenskodex 2022 für Desinformation“ freiwillig mit der EU. Möglicherweise werden in diesem Kontext auch Daten, die als Desinformation gewertet werden, mit der EU geteilt.