Die linke Amadeu Antonio Stiftung hat infolge des AfD-Erdrutschsiegs in Sachsen-Anhalt eine Petition gestartet, in der sie fordert, dass der Bund mehr zivilgesellschaftliche Projekte in Ostdeutschland fördert. Dieser „Demokratie-Schutzschirm“ solle „eine langfristige und verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland ermöglichen“, wie es in der Pressemitteilung heißt, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Ein Modell, von dem die Stiftung auch selbst profitieren könnte.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte in seinem Wahlprogramm angekündigt, nur noch die Förderung solcher Vereine in Erwägung zu ziehen, die sich zu Demokratie und Patriotismus bekennen. Bereits im Mai, also rund vier Monate vor der Wahl, warnte die AAS in einem Szenariobericht davor, dass eine mögliche AfD-Regierung Projekten die Finanzierung streichen könne.
„Auch die Bundesprogramme für Demokratieförderung könnten keine Mittel mehr auszahlen, wenn den meisten Trägern in Sachsen-Anhalt die Gemeinnützigkeit aberkannt wird – etwa wegen fehlender parteipolitischer Neutralität, wie sie durch einen Erlass eines AfD-Finanzministeriums gefordert werden könnte, oder durch die Nennung als linksextremistisch in einer Sonderauswertung des Verfassungsschutzes“, heißt es in dem Bericht.
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