Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), nach dem „blauen Beben“ von Sachsen-Anhalt ein AfD-Verbotsverfahren durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen zu lassen, stößt auch in der Union auf Unverständnis. Die AfD-Spitze reagierte mit Spott. Verfassungsjuristen schütteln nur noch den Kopf.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bremste den Vorschlag umgehend aus und nannte Wüsts Vorpreschen ein „schlechtes Signal“. Er kritisierte den Vorstoß als „Ausdruck von Unsicherheit“.
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte gegenüber Welt-TV: „Das scheint irgendwie einherzugehen mit den desaströsen Wahlergebnissen – da muss man dann schnell mal die stärkste Kraft verbieten wollen. Also, ich wünsche ganz viel Vergnügen dabei.“ Sie warf Wüst ein „fragwürdiges Demokratieverständnis“ vor.
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