„Magdeburger Weg“: Kommt jetzt doch der überparteiliche Ministerpräsident des BSW?

Das BSW hatte im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten in den Raum gestellt. Nach der Wahl, die das BSW möglicherweise zum Königsmacher erhoben hat, stößt der Vorschlag der Partei plötzlich auf Gegenliebe bei anderen Fraktionen. Zunehmend erscheint ein solches Szenario als einzige realistische Möglichkeit neben einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund.

Ohne das BSW steht es zwischen der AfD und dem Anti-AfD-Lager bei 39 zu 39 Sitzen. Bereits im Wahlkampf hatte die Partei deutlich gemacht, dass sie sich nicht an einer Regierungsbildung beteiligen werde, deren vorrangiges Ziel darin bestehe, die AfD von der Macht fernzuhalten. Statt als Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen, warb die Partei für einen „Magdeburger Weg“ mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnden Mehrheiten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in einzelnen Sachfragen wollte die Partei dabei ausdrücklich nicht ausschließen.

Bei Teilen der anderen Parteien stößt die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten bereits auf Zustimmung. Auch die SPD zeigte sich dafür grundsätzlich offen. Ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann signalisierte, dass er Gespräche über ein solches Modell führen wolle (mehr dazu hier). Auch von den Grünen kam Zustimmung zu einer solchen Idee – „Wir als Grüne versperren uns der Idee eines überparteilichen Kandidaten für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten nicht“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak gegenüber T-Online.