SPD-Fraktionschef Miersch erklärt: „Alles, was in Gaza investiert wird, ist im Interesse Deutschlands“

Im Bundestag stand am Donnerstagvormittag erneut eine Regierungserklärung und die anschließende Debatte dazu an. Während der Bundeskanzler in seiner Rede kaum etwas Inhaltliches von sich gab, sorgte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch mit einer Aussage zu Gaza für Aufsehen.

Während seiner Rede erklärte er: „Alles, was dort (Gaza) investiert wird, ist auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“ Der „Nahe Osten“ sei für „die deutsche Wirtschaft und auch für die hier lebenden Menschen zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen!“ Er sei der „Bundesentwicklungsministerin Alaba Ali-Radovan und dem Bundesaußenminister Jan Wadephul dankbar“, dass man „in Gaza präsent“ sei. In der Welt schaue man darauf, „wie Deutschland reagiert“, so Miersch weiter.

Trotz dieser irritierenden Aussage zeigte er sich erleichtert, „dass 20 Geiseln zurückgekehrt sind“. Es sei eine „Bestätigung“, dass man „nie aufgeben“ dürfe, dass „Diplomatie und der Versuch der Menschlichkeit nie am Ende sein dürfen“. Politik dürfe „niemals die Hoffnung und Zuversicht verlieren“.