Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Beamte in Sachsen-Anhalt vorsorglich dazu aufgerufen, sich möglichen rechtswidrigen Weisungen einer AfD-geführten Landesregierung zu widersetzen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei sprach in einem Interview den sogenannten Bundeszwang an. In Sachsen-Anhalt ist bislang noch offen, wie eine künftige Landesregierung aussehen wird und welche konkreten Entscheidungen sie treffen würde.
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe verwies Justizministerin Hubig auf die besondere Verantwortung von Staatsbediensteten. „Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung“, sagte die Ministerin. „Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern.“
Die Aussage beschreibt zunächst eine grundsätzliche Pflicht von Beamten. Durch den ausdrücklichen Bezug auf eine mögliche AfD-Landesregierung erhält sie jedoch eine glasklare politische Botschaft: Noch bevor eine solche Regierung überhaupt gebildet ist und konkrete Weisungen ergangen sind, wird öffentlich über den Umgang mit möglichen Rechtsverstößen diskutiert. Damit wird zugleich zumindest implizit die Möglichkeit in den Raum gestellt, eine AfD-geführte Landesregierung könnte rechtswidrige Anweisungen erteilen – ohne dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein derartiges Regierungshandeln bislang andeutet.
Besonders weitreichend sind Hubigs Äußerungen zu möglichen Reaktionen des Bundes.
Hubig betonte, dass Staatsbedienstete auch bei Anweisungen von Vorgesetzten eine eigene Verantwortung tragen. Ein Beamter könne „sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde“, sagte die Bundesjustizministerin. Zugleich verwies sie auf die Unabhängigkeit der Justiz. „Ich bin mir sicher, dass sich die Justiz gegen jeden Versuch von Einflussnahme versperren würde.“t
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