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Ministerium fürchtet politische Mobilisierung: Bundesregierung erklärt HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache

Gab es Absprachen zwischen Justizministerin Stefanie Hubig und der linksgrünen Vorfeld-Organisation HateAid, um ein neue...

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird....

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Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

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vor 25 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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Eine Spiegel-Geschichte, die genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Eine Justizministerin, die diese Geschichte nutzt, um ...

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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Bevor sich das Land mit den Ideen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einem Deepfake-Gesetz beschäftigen konnte...

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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„Kein Täter soll sich sicher fühlen“, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig in der Aktuellen Stunde im Bundestag am M...

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Neuer Anschlag auf die Kunst- und Meinungsfreiheit: Justizministerin will KI im Netz kriminalisieren!

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vor 4 Monaten

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Der Fall Collien Fernandes und sein erneutes Hochkochen in der Öffentlichkeit kommen wie bestellt, könnte man meinen. In...

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vor 5 Monaten

Heftiger Schlagabtausch um Epstein-Files: Kongress treibt Justizministerin Pam Bondi in die Defensive

Es sind Szenen, wie man sie nicht häufig zu Gesicht bekommt – hitzige, raue Demokratie. Demokratie, wie sie leibt und le...

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vor 6 Monaten

Auch Beleidigung von Hayali & Co. soll Straftat werden: SPD-Justizministerin fordert Verschärfung von Paragraf 188

Als „bitter nötig“ betrachtet die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) die Beibehaltung des hochumstrittenen ...

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vor 7 Monaten

Neuer Gesetzentwurf: Bei Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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Das Jahr 2025 endet für Immobilieneigentümer so, wie es im Ganzen verlief: als Phase der schlechten Nachrichten und böse...

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Am...

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Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)...

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„Schwachkopf“-Paragraf: SPD-Justizministerin will auch Beleidigung von System-Journalisten schärfer bestrafen

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