„Ich mach’ das nicht mehr mit.“ Olav Gutting gilt als besonnener Rechtsanwalt, doch jetzt sprudelt es aus dem CDU-Bundestagsabgeordneten nur so heraus. Als einer von 20 Unionsabgeordneten rebelliert er gegen die Pläne von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform.
Die Gruppe verlangt einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression und lehnt neue Abgaben ab – darunter die Zuckersteuer. Mit dabei sind auch alle zwölf Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe Landwirtschaft; ein selbst für Berliner Verhältnisse ungewöhnlicher Vorgang.
Der Kanzler schaut zu.
Dass die Beschlüsse der Koalition aus der Koalition selbst heraus sturmreif geschossen werden, ist nicht neu. Neu ist diesmal nur, dass die CDU/CSU-Fraktion es tut. Bisher tat es immer nur die SPD, und das sehr ausgiebig.
Auch die berüchtigte „kalte Progression“ wird kaum gelindert: Arbeitnehmer bekommen wegen der Inflation mehr Lohn, rutschen dadurch im Steuertarif aber nach oben und zahlen deshalb höhere Steuern. Im Ergebnis haben sie – wenn einkommensabhängige Sozialleistungen wegfallen – nicht selten nicht mehr, sondern netto sogar weniger in der Tasche als vor der Gehaltserhöhung. Das ist die eine Konstante dieser Regierung: Sie plakatiert eine Entlastung, verteilt in Wahrheit aber nur Belastungen.
Die andere Konstante ist die lächerlich kurze Halbwertszeit der eigenen Entscheidungen: Die Koalitionsspitzen beschließen irgendetwas. Irgendwer stellt sich quer – bisher die SPD, jetzt ausnahmsweise einmal die Union. Flugs werden die eigenen Pläne zurückgenommen, lange bevor irgendetwas davon auch nur ansatzweise umgesetzt ist.
Und der Kanzler schaut zu.
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