Berliner Senat unter Druck: Kritik an Millionenprogrammen ohne Kontrolle

Das CDU/SPD-regierte Land Berlin ist beim Schuldenmachen Spitze. Für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 44,4 Milliarden Euro geplant. Das ist mehr als das Doppelte des Haushaltes von vor 17 Jahren: Damals waren es 21 Milliarden Euro. In anderen Zahlen: Binnen sechs Jahren hat Berlin rund 11 Milliarden Schulden neu aufgehäuft. Und es ist kein Ende des Schuldenmachens in Sicht. Im Gegenteil: Der Schuldenberg wird immer größer. TE hat zuletzt Anfang August 2025 darüber berichtet.

Zugleich steht Berlin mit 3,9 Milliarden Euro an der Spitze der Empfänger aus dem 18,65 Milliarden umfassenden Länderfinanzausgleich, in den Bayern mit 9,77 Milliarden den größten Batzen einzahlte (Stand: 2024)

Nun hat der Berliner Rechnungshofs aktuell seinen 330 Seiten umfassenden Bericht 2025 vorgelegt. Daraus gäbe es viel zu berichten. Denn der Berliner Senat wirft viel Geld für null Nutzen und ohne jede Kontrolle zum Fenster hinaus. TE hat sich aus dem Bericht herauspickt, was der Senat an Millionen Euro zugunsten von „Demokratie“-Projekten (vulgo: Volkspädagogik und Indoktrination) verschwendet und überwiegend linken Vorfeldorganisationen (fälschlicherweise zivilgesellschaftliche „Nicht“-Regierungsorganisationen NGO genannt) zuwendet. www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/artikel.1338795.php