Harte Abrechnung mit Merz: Als Alice Weidel über den wirtschaftlichen Niedergang spricht, kichert die SPD

In der Generaldebatte im Bundestag ist AfD-Chefin Alice Weidel scharf mit der Bundesregierung und Friedrich Merz ins Gericht gegangen. „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei“, eröffnete die AfD-Chefin. „Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel, sie wollen kein Weiter-So.“

Der Haushaltsentwurf der Regierung spiegle aber „genau dieses Weiter-So-Gewurschtel“. Er sei „eine Kapitulationserklärung ihrer Koalition“. Trotz Rekordeinnahmen würde die Regierung nicht konsolidieren, stellte Weidel fest: „Weil sie nicht willens sind, sich den Fesseln Grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen.“

„Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden auf. Und dafür wollen Sie bis 2030 mehr als eine Billion Euro Schulden machen. Das ist eine gigantische Zahl und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos“, rief die AfD-Chefin. Klingbeil wolle allein im nächsten Jahr neue Schulden im Umfang von 500 Milliarden machen. „Und damit, liebe Freunde von SPD und CDU, ist Ihr Haushalt ganz klar verfassungswidrig“