„In Sachsen-Anhalt haben die Wähler Sie nicht abgestraft, sondern die CDU pulverisiert.“ Im Bundestag eröffnete Oppositionschefin Alice Weidel (AfD) die Generaldebatte und griff den Bundeskanzler frontal an.
Sie forderte den Stopp des Status Quo: Finanzierung von NGOs, von Entwicklungshilfe und auch die Versorgung von rund einer Million mehrfach abgelehnter Asylbewerber müsse beendet werden.
„Ihre Zeit ist abgelaufen“, stellte Weidel in Bezug auf den Bundeskanzler klar. Er habe die Botschaft der Wähler nicht verstanden, das sei auf der CDU-Pressekonferenz am Montag deutlich geworden, sagt sie. „Die Bürger wollen den Politikwechsel und sie werden ihn bekommen“.
Bundeshaushalt 2027 | Etats Inneres, Justiz & Verbraucherschutz | 10.09.26









