Die CDU ringt um ihre Position zur Schuldenbremse. Wie Table.Media berichtet, fordern die CDU-geführten Bundesländer eine Lockerung der aktuellen Regelung. Die Parteispitze um Friedrich Merz lehnt das ab – zumindest bisher.
Laut dem Bericht haben sich in mehreren internen Gesprächsrunden alle CDU-Ministerpräsidenten für eine Öffnungsklausel der Schuldenbremse starkgemacht. Besonders Daniel Günther, Reiner Haseloff, und Boris Rhein sowie Berlins Bürgermeister Kai Wegner sollen sich dafür einsetzen. Die CDU-Ministerpräsidenten „lehnen die Position, gar nichts zu ändern, rundweg ab“, schreibt Table.Media. Hendrik Wüst aus NRW und Michael Kretschmer aus Sachsen halten sich aus Rücksicht auf den Parteichef bisher zurück, sehen aber ebenfalls Reformbedarf, heißt es.
Die CDU-Führung blockt ab. Ein Sprecher des CDU-Chefs Friedrich Merz wird mit den Worten zitiert: „Aktuell plant die Union nicht, die Position zur Schuldenbremse zu ändern. Auch Merz bleibt dabei.“ Laut Table.Media halten insbesondere Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und Generalsekretär Carsten Linnemann an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fest.
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